Die juristische Presseschau vom 5. Juli 2017: BVerfG gegen Kopf­tuch / Demo­k­ratie gefähr­dendes Ceta? / Termin für Love-Parade-Pro­zess

Justiz

LG Duisburg – Love-Parade: Am 8. Dezember diesen Jahres beginnt das Strafverfahren um die Love-Parade-Katastrophe. Das Gericht hatte einen Prozess wegen des tödlichen Gedränges am Festival zunächst abgelehnt. Diese Entscheidung hob das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings im April wieder auf – eine Verurteilung der zehn Angeklagten sei hinreichend wahrscheinlich, melden spiegel.de und die SZ.

Gerichte zu G-20-Protestcamp: Der akademische Rat a.Z. Benjamin Rusteberg beleuchtet auf verfassungsblog.de die rechtliche Situation um das G-20-Protestcamp und zeichnet akribisch den bisherigen Gang der gerichtlichen Entscheidungen nach.  Er konstatiert, der einstweilige Rechtsschutz sei "nur sehr eingeschränkt in der Lage, die vorliegende Problematik angemessen zu bewältigen", und kritisiert die Argumentation der Polizei gegen das Camp.

BGH zu Bearbeitungsgebühren: Banken dürfen auch von Unternehmen keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen, wenn sie ein Darlehen abschließen. Entsprechende vorformulierte Klauseln in Verträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof. Wie lto.de schreibt, dürfen die Unternehmen bereits bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern.

OLG Düsseldorf – versuchter IS-Anschlag: Am heutigen Mittwoch beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Strafprozess gegen drei Männer, die im Namen des IS einen Anschlag in der Düsseldorfer Innenstadt geplant haben sollen. focus.de (Axel Spilcker) fasst die Anklagepunkte gegen den mutmaßlichen Chef der Gruppe, Saleh A., zusammen.

BGH zu Organspendeskandal: swr.de (Gigi Deppe/Klaus Hempel) erörtert ausführlich die Hintergründe des Organspendeskandals an der Universitätsklinik Göttingen und zeichnet das Strafverfahren gegen den ehemaligen Leiter der dortigen Transplantationschirurgie nach.

BKA – "Panama Papers": Wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) meldet, hat das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr die "Panama Papers" gekauft. Die Sichtung werde mehrere Monate in Anspruch nehmen, so die Behörde.