Die juristische Presseschau vom 13. Juni 2017: BVerfG stoppt EU-Patent / EGMR ver­weist auf tür­ki­sche Justiz / US-Staaten ver­klagen Trump

Justiz

BAG zu AGG-Kläger: Das Bundesarbeitsgericht hat das Verfahren um Entschädigungsansprüche eines auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) klagenden Mannes an das Landesarbeitsgericht Hessen zurückverwiesen. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass einem AGG-Anspruch der Missbrauchseinwand entgegenstehen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ob das der Fall ist, muss jetzt das Landesarbeitsgericht klären. Das Urteil von Januar dieses Jahres fasst community.beck.de (Christian Rolfs) zusammen.

LG Cottbus zu "kulturellem Rabatt": Im Interview mit der Welt (Christine Kensche) zeigt sich Brigitta Biehl, Rechtsanwältin und zweite Vorsitzende eines Vereins, der Menschen betreut, die von Zwangsheirat und "Ehrenmord" bedroht sind, fassungslos über ein Urteil des Landgerichts Cottbus. Dieses hat einen Mann, der seine Frau getötet hatte, nicht wegen Mordes verurteilt, weil Eifersucht nach den Vorstellungen des Tschetschenen kein "niedriger Beweggrund" gewesen sei. Biehl erläutert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu "Blutmorden" und kritisiert, dass das Landgericht den kulturellen Hintergrund des Täters nicht ausreichend untersucht habe.

LG Münster zu Parteiverrat: blog-burhoff.de (Detlef Burhoff) weist auf ein Urteil des Landgerichts Münster hin, das einen Rechtsanwalt wegen Parteiverrats verurteilt hat, weil dieser gegen den erklärten Willen seines Mandanten einen Vergleich geschlossen hatte.

LG Berlin – Feuer neben Obdachlosem: Am Landgericht Berlin steht das Urteil gegen junge syrische Flüchtlinge an, die ein Feuer neben einem Obdachlosen gelegt hatten. Sie sind wegen versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe angeklagt. Die SZ (Verena Mayer) berichtet von der Verhandlung, bei der sich gezeigt habe, dass sich die Jugendlichen ohne Krieg und Flucht wohl anders entwickelt hätten.

VerfGH Thüringen zu Gebietsreform: Über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Thüringen, mit der die Gebietsreform in Thüringen wegen eines Verfahrensfehlers für verfassungswidrig erklärt wurde, berichtet jetzt auch die taz (Michael Bartsch). Die rot-rot-grüne Koalition wolle bald einen neuen Anlauf starten.