Die juristische Presseschau vom 13. Juni 2017: BVerfG stoppt EU-Patent / EGMR ver­weist auf tür­ki­sche Justiz / US-Staaten ver­klagen Trump

Thema des Tages

BVerfG – EU-Patent: Der Bundespräsident hat nach Informationen der FAZ (Hendrik Wieduwilt) die Ausfertigung der Gesetze für eine EU-Patentrechtsreform und ein einheitliches europäisches Patentgericht ausgesetzt, nachdem er vom Bundesverfassungsgericht darum gebeten wurde. Die Bitte sei zunächst mündlich, dann schriftlich übermittelt und vor dem Hintergrund einer Verfassungsbeschwerde geäußert worden, die das Bundesverfassungsgericht "nicht von vornherein für aussichtslos" halte. Ohne die Ausfertigung kann das EU-Einheitspatent nicht in Kraft treten. Auch lto.de berichtet.

Rechtspolitik

Innere Sicherheit: Im Vorfeld der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern werden Forderungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit erhoben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die bundesweite Einführung der sogenannten Schleierfahndung, für die es in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen noch keine Rechtsgrundlage gibt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) schloss sich der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an, Messenger-Nachrichten wie SMS zu überwachen. Die Grünen-Politiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz forderten, die bisherigen Verfassungsschutzämter durch einen "einzigen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" zu ersetzen. Die Vorschläge stellen die SZ (Stefan Braun), die taz (Patrick Guyton) und zeit.de vor.

Jasper von Altenbockum (FAZ) sieht bei den Forderungen von SPD-Politikern nach mehr innerer Sicherheit einen Zusammenhang zu den vergangenen Wahlniederlagen. Innere Sicherheit lasse sich aber nicht dadurch herstellen, "einfach die Backen aufzublasen". Stefan Braun (SZ) zeigt sich überrascht, dass ausgerechnet die Grünen für seine "radikale Aufwertung und Zentralisierung" des Verfassungsschutzes plädierten.

UrhWissG: Der Rechtsanwalt Robert Heine erläutert auf lto.de die geplanten Änderungen durch das "Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft". Bereits bestehende Schranken des Urheberrechts würden präzisiert und das Text-und-Data-Mining geregelt, bei dem Texte sprachwissenschaftlich analysiert werden. Zudem werden mehr Nutzungen erlaubt und eine Vergütung über die Verwertungsgesellschaften eingeführt. Dies erkläre auch den Widerstand der Verlage, da diese nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht an den Erlösen der Verwertungsgesellschaften beteiligt würden.

In einem Beitrag für das Hbl kritisiert Rechtsanwalt Martin Soppe das Gesetz. Die Einführung neuer Schranken des Urheberrechts schade den Geschäften der Verlage und letztlich auch der Wissensgesellschaft: "Nutzer werden daran gewöhnt, dass Qualitätsinhalte nichts kosten."

Rüstungsexporte: Außenminister Sigmar Gabriel hat vorgeschlagen, Rüstungsexporte in einem neuen Gesetz zu regeln. Dieses solle auch die bisherigen, von der Bundesregierung beschlossenen Richtlinien für den Export von Kriegswaffen beinhalten. Zudem fordert Gabriel, den Export von Kleinwaffen in Länder außerhalb der EU und der Nato zu verbieten, und den Bundestag stärker zu beteiligen. lto.de (Manuel Göken) stellt die Vorschläge vor und lässt den Staatsrechtler Sebastian Roßner zu Wort kommen, der in dem Gesetz einen Fortschritt sehe. Für ein verbindliches Mitbestimmungsrecht des Bundestags sei jedoch eine Grundgesetzänderung erforderlich.

NetzDG: Mit dem geplanten Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und der Auseinandersetzung im Bundestag befasst sich jetzt auch das Hbl (Dana Heide). In der kommenden Woche soll über weitere weitere Änderungen beraten werden.