Die juristische Presseschau vom 8. Juni 2017: BVerfG kippt Atom­steuer / Öst­er­reich plant Klage wegen Maut / May zu Men­schen­rechten

08.06.2017

Recht in der Welt

Vereinigtes Königreich – Menschenrechte: Die britische Premierministerin hat angekündigt, notfalls Menschenrechte einzuschränken, wenn auf diese Weise wirksamer gegen islamistische Terroristen vorgegangen werden könnte. Dies melden u.a. spiegel.de und zeit.de. Die Welt (Stefanie Bolzen) analysiert die rechtlichen Voraussetzungen für eine Suspendierung der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK). Nach Artikel 15 der Konvention ist dies nur zeitweise möglich und erfordert eine Bedrohung für das "Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand".

Niederlande – Geert Wilders: Die niederländische Justiz hat das Verlangen einer Initiative österreichischer Muslime abgelehnt, wegen islamfeindlicher Äußerungen gegen den Politiker Geert Wilders vorzugehen. Dies meldet zeit.de. Wilders hatte bei einem Treffen der österreichischen FPÖ den Islam als eine "Ideologie des Krieges und Hasses" bezeichnet. Die Beleidigung einer Religion oder Religionsgemeinschaft sei in den Niederlanden, anders als in Österreich, nicht strafbar.

Irak – Unabhängigkeitsreferendum: Das Präsidialamt der autonomen kurdischen Region im Nordirak hat ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region für den 25. September 2017 angekündigt. Dies meldet spiegel.de. Die irakische Zentralregierung lehnt das Referendum ab. Die Entscheidung könnte zu noch größeren Spannungen zwischen den Volksgruppen des Landes führen.

USA – Bill Cosby: Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen den US-Schauspieler Bill Cosby wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung hat überraschend das mutmaßliche Opfer, Andrea Constand, ausgesagt. Hierüber berichten spiegel.de (Marc Pitzke), zeit.de und BerlZ. Constand habe geschildert, wie Cosby ihr vermeintliche Beruhigungspillen gegeben und anschließend ihre Geschlechtsteile berührt habe. Die ausführliche Vernehmung werde am nächsten Prozesstag fortgesetzt.

Sonstiges

Bundeswehr-Werbung: Anlässlich der Serie "Die Rekruten", mit der die Bundeswehr auf Youtube und RTL II für sich wirbt, erläutert Frederick Ferrau auf juwiss.de die rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Regierungshandelns. Zwar habe die Bundesregierung die Kompetenz für Informations- und Öffentlichkeitshandeln, worunter auch werbende Angebote fielen. Indes gebiete das Gebot der Staatsferne die Abwesenheit staatlicher Einflussnahme auf Rundfunkanstalten. Daher könnte etwa eine Kennzeichnungspflicht bei der Ausstrahlung staatlicher Produktionen oder die zeitliche Beschränkung auf ein Bagatellmaß notwendig sein.

Steuerabkommen: In einem völkerrechtlichen Vertrag haben sich 60 Staaten über Maßnahmen geeinigt, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu erschweren. Dies berichtet die SZ (Cerstin Gammelin). Auf diese Weise sollen die Empfehlungen der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und der G-20 gegen aggressive Steuergestaltung in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Die USA wirken an dem Vertragswerk nicht mit.

Das Letzte zum Schluss

Handy am Steuer: Ein selbstgedrehter Videoclip auf Facebook wurde der Boulevard-Berühmtheit Verona Pooth zum Verhängnis. Weil sie ihr Handy beim Autofahren zum Filmen genutzt hatte, verhängte die Düsseldorfer Polizei gegen sie ein Bußgeld wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Dies meldet spiegel.de Und auch der Inhalt des Videos erregte Anstoß: Pooth war erkennbar nicht angeschnallt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mps

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 8. Juni 2017: BVerfG kippt Atomsteuer / Österreich plant Klage wegen Maut / May zu Menschenrechten . In: Legal Tribune Online, 08.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23131/ (abgerufen am: 27.03.2024 )

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