Die juristische Presseschau vom 8. Juni 2017: BVerfG kippt Atom­steuer / Öst­er­reich plant Klage wegen Maut / May zu Men­schen­rechten

08.06.2017

Justiz

EuGH – Pkw-Maut: Österreich plant, Deutschland wegen der geplanten Einführung einer Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Dies berichten spiegel.de, SZ (Alexander Mühlauer) und BerlZ. Die Maut diskriminiere alle Nicht-Deutschen, da inländischen Autofahrern die Maut über Nachlässe bei der Kfz-Steuer gleichsam erlassen werde. Die EU-Kommission sei vor Deutschland "eingeknickt". Als Voraussetzung für eine Klage ist zunächst ein Vermittlungsverfahren durchzuführen, das etwa drei Monate dauern würde. Hierauf werde sich dann der Gang vor den EuGH anschließen.

BVerfG zu Abschiebung nach Griechenland: Der Rechtsprofessor Kay Hailbronner erläutert in der FAZ einen Kammerbeschluss des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Mai über ein Abschiebungsverbot, das einen Syrer betrifft, der in Griechenland bereits als Flüchtling anerkannt worden war. Dieser hatte sich gegen seine Abschiebung nach Griechenland gewehrt, weil dort kein Zugang zu Sozialleistungen, Arbeitsmöglichkeiten und sonstigen Integrationsleistungen bestehe. Das Verfassungsgericht gab seiner Beschwerde statt. Hailbronner kritisiert, das Verfassungsgericht setze den Standard einer drohenden unmenschlichen Behandlung zu niedrig an. Auf Grundlage eines solchen Standards seien Abschiebungen künftig nur schwer durchsetzbar.

EuGH zu Freihandelsabkommen: Der Rechtsprofessor Christian Tietje bespricht in der FAZ das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Freihandelsabkommen EU-Singapur vom 16. Mai 2017. Anders als vielfach berichtet habe der EuGH keineswegs die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt. Vielmehr habe der Gerichtshof klargestellt, dass Freihandelsabkommen nahezu umfassend in die ausschließliche Kompetenz der EU fielen. In der Gestaltungs- und Entscheidungskompetenz der Mitgliedsstaaten verblieben lediglich direkt gegen den Staat gerichtete Investitionsschutzklagen sowie sogenannte Portfolioinvestitionen. Dies sind Auslandsinvestitionen, die nicht zu einem Kontrolleinfluss bei dem Unternehmen führen, in das investiert wird.

LG Duisburg – Loveparade-Prozess: Das Landgericht Duisburg hat den Prozessbeginn im Verfahren wegen fahrlässiger Tötung bei der Loveparade-Katastrophe 2010 auf Anfang Dezember 2017 terminiert, berichten spiegel.de und lto.de (Pia Lorenz). Um der Größe des Verfahrens mit über 60 Nebenklägern gerecht zu werden, hat das Gericht einen Saal im Kongresszentrum auf dem Gelände der Messe Düsseldorf angemietet. Das Gericht steht unter Zeitdruck, da ohne ein erstinstanzliches Urteil bis spätestens zum 27. Juli 2020 die absolute Verjährung greift (§ 78c Abs. 3 S. 2 Strafgesetzbuch).

LG Hamburg – Reski vs. Augstein: Die Journalistin Petra Reski hat angekündigt, den Verleger des "Freitag", Jakob Augstein, wegen ehrverletzender Äußerungen vor dem Landgericht Hamburg zu verklagen. Dies berichten SZ, FAZ und taz (Peter Weissenburger). Reski hatte im "Freitag" einen Bericht über Mafia-Strukturen in Deutschland veröffentlicht und war daraufhin von einem von ihr im Text namentlich als Mafia-Mitglied genannten Erfurter Gastronomen verklagt worden. Augstein hatte sich daraufhin von Reski distanziert und ihr unter anderem "mangelhafte Recherche" vorgeworfen, worin diese eine Diffamierung ihrer Arbeit sieht.

GBA – CIA-Vize-Chefin: Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Vize-Chefin des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, wegen Folter erstattet. Dies berichtet die Zeit (Christian Fuchs). Für Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt nach dem Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip, das deutschen Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen auch dann ermöglicht, wenn die Taten im Ausland gegen Ausländer begangen wurden.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 8. Juni 2017: BVerfG kippt Atomsteuer / Österreich plant Klage wegen Maut / May zu Menschenrechten . In: Legal Tribune Online, 08.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23131/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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