Die juristische Presseschau vom 7. Juni 2017: US-Auf­seher bei VW / Kritik am NetzDG / PKV-Bei­trags­fragen

Recht in der Welt

USA – Bill Cosby: spiegel.de (Marc Pitzke) und die FAZ (Christiane Heil) stellen den Prozessauftakt gegen den US-Schauspieler Bill Cosby dar, der wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung vor Gericht steht. Nach den Eröffnungsplädoyers habe eine Zeugin über das Vorgehen Cosbys berichtet, der sie betäubt und missbraucht haben soll.

Vereinigtes Königreich – Brexit: Rechtsprofessor Marc-Philippe Weller und der Promovend Manuel Gonzalo Casas untersuchen in der FAZ, welche Folgen der Brexit für Dauerschuldverhältnisse haben könnte. Dabei ordnen sie die Folgen als Störung der "großen Geschäftsgrundlage" ein und fordern eine EU-weite Geschäftsgrundlagenregelung.

Sonstiges

Alberico Gentili: Professor Roland G. Asch widmet dem Juristen Alberico Gentili einen Gastbeitrag in der FAZ. Der italienische Jurist lebte zu Zeiten der französischen Konfessionskriege und war ein Wegbereiter des modernen Völkerrechts. Die Idee eines Religionskrieges habe er abgelehnt, da Glaubensfragen kein legitimer Grund für einen Angriff auf einen souveränen Staat seien.

Gesichtserkennung: Die Supermarktkette Real und die Deutsche Post wollen in einigen ihrer Filialen Systeme zur Gesichtserkennung und individualisierten Videowerbung einsetzen. Die Rechtsanwälte Markus Dinnes und Hauke Hansen analysieren auf lto.de, ob die Praxis mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar ist. Man müsse die Praxis entweder als Datenverarbeitung oder Videoüberwachung einstufen können und selbst dann wäre sie nicht per se unzulässig, sondern es müsse eine Abwägung erfolgen.

Bekennerschreiben: Angesichts der aktuellen Terroranschläge beleuchtet die BerlZ (Christian Bommarius) die Geschichte des Bekennerschreibens bei politischen Morden und Attentaten. Dabei blickt der Autor auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen Terrorgruppen.

Das Letzte zum Schluss

Intergalaktische Beute: Ein Mann muss sich in Kalifornien vor Gericht verantworten, weil er mehrere hundert Sammlerfiguren im Wert von 200.000 Euro aus dem Star-Wars-Museum nahe San Francisco entwendet haben soll. Beim Rancho-Obi-Wan-Museum handelt es sich um die weltweit größte Sammlung von Star-Wars-Andenken mit seltenen Sammlerstücken, meldet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

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