Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Juni 2017: Ver­fas­sungs­schutz und Kinder / Alters­prä­si­dent nach Dienst­jahren / Neue Gesetze

06.06.2017

Justiz

LG Saarbrücken zur AfD-Landesliste: Das Landgericht Saarbrücken hat laut Samstags-SZ (Susanne Höll) die Kandidatenliste der AfD Saar für ungültig erklärt. Die damalige Versammlung sei nicht berechtigt gewesen sei, eine Landesliste für die Bundestagswahl aufzustellen, so das Gericht. Diese Wahl müsse allen Mitgliedern oder gesondert gewählten Delegierten vorbehalten bleiben.

BVerwG zu Mitteln zur Selbsttötung: Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Februar diesen Jahres, in der festgestellt wurde, dass im extremen Einzelfall der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, befasst sich Florentine Fritzen (FAS). Ihrer Auffassung nach darf der Staat den Weg zum Suizid nicht ebnen, sondern muss im Gegenteil dafür Sorge tragen, dass Schwerkranke behütet leben können bis zum Schluss. Sie meint aber auch, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ein Dammbruch nicht zu befürchten sei, weil die "Selbstheilungskräfte des ethischen und politischen Systems aktiviert" seien. So habe Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe umgehend den Verfassungsrechtler Udo Di Fabio mit der Erstellung eines Gutachtens zu dem Urteil der Leipziger Richter beauftragt.

Asylklagen: Die Samstags-SZ (Jan Bielicki) berichtet vom Anstieg der Klagen gegen Asylbescheide. Derzeit seien fast 200.000 Klagen anhängig, heißt es in dem Artikel. Der Trend habe damit zu tun, dass das Amt weniger Flüchtlinge als früher anerkenne.

Strafrichterin Ildiko Szabados: Die Wochenend-taz (Felix Wellisch) hat unter der Überschrift "Wie machen Sie das?" die Berliner Strafrichterin Ildiko Szabados zu ihrem Arbeitsalltag interviewt.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Juni 2017: Verfassungsschutz und Kinder / Alterspräsident nach Dienstjahren / Neue Gesetze . In: Legal Tribune Online, 06.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23108/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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