Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2017: Bund-Länder-Reform besch­lossen / Urhe­ber­recht vor EuGH / Rich­ter­be­sol­dung vor BVerfG

Recht in der Welt

Türkei – Verfassungsreferendum: In einem englischsprachigen Beitrag befasst sich Ali Acar auf verfassungsblog.de mit den Erfolgsaussichten einer möglichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Unregelmäßigkeiten beim türkischen Verfassungsreferendum am 16. April. Gerügt wird die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht gekennzeichnete Wahlzettel als gültig anzuerkennen, als Verstoß gegen Art. 3 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (Recht auf freie Wahlen). Hierbei sei jedoch bereits fraglich, ob der Schutzbereich dieser Garantie überhaupt Verfassungsreferenden umfasst oder ob sich dieser nur auf Wahlen eines Legislativorgans beschränkt.

Russland – Völkerrecht: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Aiste Mickonyte beleuchtet auf juwiss.de (in englischer Sprache) das schwierige Verhältnis Russlands zum Völkerrecht. So würden Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht umgesetzt und eigene Völkerrechtsverstöße wie etwa die Annexion der Krim mit dem Verweis auf ähnliche Verstöße anderer Länder gerechtfertigt.

Dänemark – Blasphemie: Das dänische Parlament schafft den Straftatbestand der Blasphemie ab, berichtet die taz (Reinhard Wolf). Anlass war ein Strafverfahren gegen einen Internetnutzer, der Weihnachten 2015 ein Video einer Koranverbrennung auf einer islamfeindlichen Facebook-Seite gepostet hatte. Befürworter der Streichung sehen hierin ein Signal an autoritäre Staaten, die sich der Blasphemie-Paragraphen bedienten, um Dissidenten zu verfolgen.

Das Letzte zum Schluss

Kondomdiebstahl: Zwei Diebe sind in eine Lagerhalle in Las Vegas eingebrochen und haben neben diversem Sexspielzeug auch insgesamt 30.000 Kondome erbeutet. Dies meldet spiegel.de. Der Gesamtwert der Beute liegt bei etwa 10.000 Dollar.

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Am Dienstag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mps

(Hinweis für Journalisten) 

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