Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2017: Ermitt­lungen gegen Assad-Regime / Uber vor dem EuGH / Teil­zeit­re­fe­ren­da­riat

12.05.2017

Recht in der Welt

EuGH – Uber: Generalanwalt Maciej Szpunar hat seine Schlussanträge im Verfahren gegen Uber vorgelegt. Wie Rechtsprofessor Urs Kramer für lto.de darstellt, stuft der Generalanwalt Uber als eine Verkehrsdienstleistung ein, da die Vermittlung gegenüber der Beförderungsleistung keinen zentralen Charakter besitze. Sollte der Europäische Gerichtshof der Einschätzung folgen, würden für Uber nicht die Dienstleistungsfreiheit, sondern die Vorschriften zur Personenbeförderung des jeweiligen Mitgliedsstaates gelten, die etwa den Erwerb von Lizenzen vorschreiben.

Polen – Gerichtspräsidenten: Polens nationalkonservative Regierung hat einen Gesetzentwurf gestoppt, der es dem Justizminister erlaubt hätte, alle Gerichtspräsidenten des Landes abzusetzen. Wie die FAZ (Konrad Schuller) berichtet, könnte der Rückzieher damit zusammenhängen, dass die USA ihre Besorgnis um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geäußert hatten.

Belgien – Menschenhandel-Prozess: In Belgien findet ein Prozess gegen die Familie eines Scheichs aus den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Den Familienangehörigen werden Menschenhandel, Freiheitsberaubung sowie unmenschliche und erniedrigende Behandlung vorgeworfen, weil sie ihre Bediensteten ohne Lohn und unter unwürdigen Bedingungen arbeiten ließen. Die Opfer konnten bei einem Besuch der Familie in Belgien befreit werden, wie die Welt (Andre Tauber) ausführlich darstellt. 

Russland – Videoblogger: Ein russisches Gericht hat den Vlogger Ruslan Sokolowskjj zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Es sah unter anderem die religiösen Gefühle verletzt, weil der Blogger in einer Kirche das Spiel Pokemon-Go gespielt hatte. Die FAZ (Friedrich Schmidt) berichtet.

Ausbildung

Teilzeitreferendariat: Die Länder wollen noch in dieser Bundestagslegislaturperiode ein Teilzeit-Referendariat in der Juristenausbildung einzuführen. Wie die NJW (Joachim Jahn) in einer Vorab-Meldung berichtet, sollen Rechtsreferendare mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen die Möglichkeit eines solchen Teilzeitreferendariats erhalten, das sich von 24 auf 30 Monate verlängert. Die Länder haben einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der den Wunsch der Bundesregierung nach einer bundeseinheitlichen Lösung umsetzt.

Sonstiges

Dieter Grimm: Zum achtzigsten Geburtstag des ehemaligen Verfassungsrichters Dieter Grimm gibt die emeritierte Professorin Christine Landfried auf verfassungsblog.de eine Laudatio und zeichnet den früheren Richter als einen weitsichtigen und engagierten Verfassungsgelehrten, der sich in seiner wissenschaftlichen Tätigkeit für Interdisziplinarität einsetzte.

Das Letzte zum Schluss

Rekord-Schmuggel: Ein Lastwagenfahrer hat einen wenig rühmlichen Rekord aufgestellt, für den er vom Landgericht Regensburg zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden ist. Bei einer Kontrolle ist er mit 250 Kilogramm Ecstasy-Pillen im Straßenwert von mehreren Millionen Euro erwischt worden. Wie welt.de meldet, handelt es sich um die größte Menge an Ecstasy, die der Zoll bisher in Deutschland sichergestellt hat.


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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2017: Ermittlungen gegen Assad-Regime / Uber vor dem EuGH / Teilzeitreferendariat . In: Legal Tribune Online, 12.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22297/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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