Die juristische Presseschau vom 11. Mai 2017: EuGH zu Dritt­staaten-Eltern / Par­la­ments­rechte vor dem BVerfG / Lam­mert tadelt Karls­ruhe

Recht in der Welt

Russland – Demonstrationsrechte: Präsident Putin hat ein Dekret unterzeichnet, nach dem Demonstrationen während der Fußball-WM 2018 und des Confederations Cups 2017 in Russland nur nach vorheriger behördlicher Genehmigung zugelassen seien. Dies meldet zeit.de. Ähnliche Dekrete hatte Putin auch schon für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Sotschi 2014 erlassen.

Russland – Pokemon-Go-Prozess: Ein russischer Video-Blogger steht in Jekaterinenburg vor Gericht, weil er in einer Kirche über eine Handy-App "Pokemon Go" gespielt haben soll. Dies berichtet die SZ (Julian Hans). Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Verletzung religiöser Gefühle vor und fordert dreieinhalb Jahre Lagerhaft. Ein Urteil wird am heutigen Donnerstag erwartet.

Sonstiges

Brexit und LLP: Mit dem Brexit endet wohl die Möglichkeit, in Deutschland als Limited Liability Partnership zu operieren, berichtet bloomberg.com (Karin Matussek, englischsprachig). Über 150 deutsche Kanzleien haben die Rechtsform der LLP gewählt, da sie eine weitgehende Haftungsbeschränkung erlaubt und im internationalen Rechtsverkehr bekannter ist als deutsche Gesellschaftsformen. Die betreffenden Kanzleien sind nun wohl zu einem Wechsel der Gesellschaftsform gezwungen.

Dieter Grimm: Den zum achtzigsten Geburtstag des ehemaligen Verfassungsrichters Dieter Grimm veröffentlichten Gesprächsband "Ich bin ein Freund der Verfassung" bespricht nun auch die SZ (Heribert Prantl). Grimm äußert sich zur gewandelten Rolle des Verfassungsgerichtes, zum Umgang mit Kritik ebenso wie zu persönlichen Erinnerungen an seine Studienzeit.

Uli Hoeneß zu Haftstrafe: Der Präsident des FC Bayern München hält seine Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2014 rückblickend für zu hart, wie spiegel.de und focus.de melden. Bei einem exklusiven Abendessen in Liechtenstein habe er geäußert, er sei der einzige Deutsche, der trotz einer Selbstanzeige im Gefängnis gewesen sei. "Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen."

Das Letzte zum Schluss

Motorisierte Bierkiste mit 70 km/h gestoppt: In Oldenburg mussten Beamte ein ungewöhnliches Gefährt aus dem Verkehr ziehen. Ein Hobbybastler hatte eine Bierkiste auf ein Gokart montiert, das durch einen eingebauten Rasenmähermotor bis zu 70 Stundenkilometer fahren konnte. Da das Fahrzeug jedoch nicht zugelassen war, mussten es die Beamten aus dem Verkehr nehmen, wie spiegel.de und die BerlZ melden.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mps

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.