Die juristische Presseschau vom 10. Mai 2017: Pro­zess um brandver­letzten Mann / BGH zu Bau­spar­ver­trägen / Indo­ne­si­scher Blas­phemie-Pro­zess

Justiz

BVerfG – Abgeordnetenrechte: Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von Abgeordneten der Grünen wegen unzureichender Beantwortung von Kleinen Anfragen durch die Bundesregierung. In Streit steht zum einen die Frage, ob die Bundesregierung über das operative Geschäft der bundeseigenen, aber privat-rechtlich organisierten Bahn AG Auskunft geben muss. Außerdem ist umstritten, ob die Regierung über die Tätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) mit Verweis auf die Wettbewerbsposition und Grundrechte der betroffenen privaten Banken nur nichtöffentlich antworten durfte. Es berichtet die SZ (Wolfgang Janisch) und die taz (Christian Rath), die vermutet, die Kläger dürften zumindest teilweise Erfolg haben.

BGH zu Bauspardarlehen: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes dürfen Bausparkassen keine Gebühren für das Darlehenskonto erheben. Der Kunde müsse – ebenso wie bei Konsumentenkrediten und Baufinanzierungen – lediglich den Zins zahlen; darüber hinausgehende Leistungen seien nicht geschuldet. Damit werde einer Jahrzehnte andauernden Praxis ein Ende bereitet, wie die SZ (Benedikt Müller) und die FAZ (Christian Siedenbiedel) berichten. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Badenia.

LG Berlin – Leistungsschutzrecht: Das Landgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen des Rechtsstreits der VG Media gegen Google um sogenannte "Snippets" – Textausschnitte, die die Suchmaschine in ihren Ergebnissen anzeigt – ein Verfahren vorgelegt. Konkret geht es darum, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt korrekt zustande kam; das vorlegende Gericht geht davon aus, dass der Gesetzentwurf vor seinem Beschluss gegenüber der EU-Kommission hätte notifiziert werden müssen. Beide Seiten werten die Vorlage als Erfolg, wie die SZ (Karoline Meta Beisel) berichtet.

LSG Niedersachsen zu Schwerbehinderten: Das Landessozialgericht Niedersachsen hat entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für die Hilfe eines schwerbehinderten Schülers bei der Bewältigung des Schulweges tragen müssen. Dies gelte auch, wenn es sich tatsächlich um eine Leistung des Sozialhilfeträgers handele, wie die FAZ (Markus Jung) meldet.

AG Erkelenz zu Tagebau-Besetzer: Das Amtsgericht Erkelenz hat vier Aktivisten, die an Demonstrationen im nordrhein-westfälischen Braunkohle-Tagebau Garzweiler teilnahmen, vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Mangels einer Sicherung des Geländes habe es sich bei dem Areal nicht um ein befriedetes Eigentum gehandelt, wie die taz (Malte Kreutzfeldt) schreibt.

Dieter Grimm: Die FAZ (Patrick Bahners) rezensiert anlässlich des achtzigsten Geburtstags von Dieter Grimm "Ich bin ein Freund der Verfassung", ein autobiographisches Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter, das die Rechtsprofessoren Oliver Lepsius und Christian Waldhoff geführt haben. Der Rezensent verbindet die positive Besprechung mit einer kurzen Biographie des Richters.

Andreas Tilp: In der SZ (Max Hägler u.a.) wird der Anwalt Andreas Tilp porträtiert, der den VW-Großaktionär Deka Investment GmbH sowie weitere 2.500 Anleger in einer Musterklage gegen die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulationen vertritt. Der 54-Jährige hatte bereits an der Reform des Kapital-Musterverfahrensgesetzes beratend mitgewirkt. Über den Vorwurf, er sei ein "Krisengewinnler“ ärgere er sich.

Islamische Justiz in Europa: Die FAZ (Thomas Thiel) berichtet von einer Frankfurter Konferenz zu den Folgen islamischer Justiz in Europa. Die sogenannten Scharia-Richter entschieden nach Gutdünken und es sei eine Fehlvorstellung, dass Scharia und Grundgesetz "mehr oder weniger das Gleiche" seien. Insbesondere die Politikwissenschaftlerin Elham Manea wird hervorgehoben, die sich mit dem Rechtspluralismus wissenschaftlich auseinandersetzt und vor dessen Folgen, unter anderem für die Rechte der Frauen, warnt.