Die juristische Presseschau vom 9. Mai 2017: VW in Bedrängnis / Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl ins Grund­ge­setz? / Legal Tech im Kommen

09.05.2017

Verbraucheranwälte haben Klagen gegen VW eingereicht, um Vergleichsverhandlungen zu erzwingen. Außerdem in der Presseschau: Gertrude Lübbe-Wolff will Verfassungsrichterwahl im Grundgesetz regeln und Legal Tech ist auf dem Vormarsch.

 

Thema des Tages

Klagen gegen VW: Verbraucheranwälte haben mehrere Klagen gegen Volkswagen eingereicht. Sie berufen sich auf Gerichtsentscheidungen, die VW verpflichtet haben, Dieselfahrzeuge zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Ziel ist es jedoch, Vergleichsverhandlungen zu erzwingen, die der Konzern bisher ablehnt. Die Anwälte, zu denen auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum gehört, vertreten eine niederländische Stiftung, in der etwa 100.000 VW-Kunden organisiert sind. Das niederländische Recht ermöglicht es, gesammelt gerichtliche Feststellungen zu beantragen, wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) und die SZ (Markus Balser) berichten.

Rechtspolitik

Cum-Ex-Geschäfte: Die Grünen haben einen eigenen Bericht zum Untersuchungsausschuss vorgelegt, der sich mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften befasst. Ihr finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick sprach bei der Vorstellung von organisiertem Verbrechen und massivem Staatsversagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf er vor, die Steuertricks nicht früher als rechtswidrig gebrandmarkt zu haben. Der offizielle Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses soll am 16. Juni vorgestellt werden. Es berichten die FAZ (Hendrik Wieduwilt) und das Hbl (Frank M. Drost).

Aktionärsrechte-Richtlinie: Das Europäische Parlament hat eine neue Aktionärsrechte-Richtlinie beschlossen, nach der Unternehmen einen Anspruch darauf haben, die Namen und Adressen ihrer Aktionäre zu erfahren. Bisher würden insbesondere anstehende Strukturmaßnahmen dadurch erschwert, dass die Aktionäre nicht bekannt seien, weil die Aktien über lange Ketten von Zwischenverwahrern gehalten werden. Dem nationalen Gesetzgeber würden zwei Jahre Zeit für die Umsetzung bleiben, wobei er Ausnahmeregelungen für Aktienbestände unterhalb einer Schwelle von 0,5 Prozent schaffen könne, so das Hbl (Heike Anger).

Wahl von Verfassungsrichtern: Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff fordert in einem Gastbeitrag für das Hbl, dass das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Verfassungsrichtern in das Grundgesetz aufgenommen wird. Geschehe dies nicht, könnte eine zukünftige einfache parlamentarische Mehrheit sich durch eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes der Mitsprache der Opposition entziehen. Damit würde ein "Stützpfeiler der sachorientierten Beratungskultur und der davon abhängigen ausgewogenen Rechtsprechung" geschleift.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 9. Mai 2017: VW in Bedrängnis / Verfassungsrichterwahl ins Grundgesetz? / Legal Tech im Kommen. In: Legal Tribune Online, 09.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22859/ (abgerufen am: 26.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten im höhe­ren all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­di­enst

Stadt Lippstadt, Lipp­stadt

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Real Es­ta­te, ins­be­son­de­re Bau­ver­trags­recht und Pro­zess­füh­rung

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Tä­tig­keits­be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te

GSK Stockmann, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IP / Me­di­en

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Frank­furt/M.

An­wäl­te (w/m) im Be­reich COR­PO­RA­TE/M&A

Morrison & Foerster LLP, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für In­sol­venz-, Sa­nie­rungs- und Wirt­schafts­recht

BGP BLERSCH GOETSCH PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT mbB, Wies­ba­den

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

GSK Stockmann, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Lindemann Schwennicke & Partner, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich En­er­gie­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Stu­den­ti­sche Aus­hil­fe Le­gal­Tech (m/w)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Hürth

Rechts­an­walt (m/w) IT-/Da­ten­schutz­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Rechts­an­walt (m/w) Ver­mö­gens­nach­fol­ge

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

RECHTS­AN­WALT (M/W) SCHWER­PUNKT IT-RECHT/DA­TEN­SCHUTZ/GE­WERB­LI­CHER RECHTS­SCHUTZ

Ebner Stolz Mönning Bachem, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Voll­ju­rist (m/w) in Teil­zeit (25-30h)

Global Savings Group, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
Mit­ar­bei­ter (m/w) Zen­tra­le Bi­lan­zen / Steu­ern
Buch­hal­ter / Fi­nanz­buch­hal­ter (m/w)
Re­fe­rent in­ter­na­tio­na­le Steu­ern (m/w) St­ra­te­gie & Pro­jek­te
Le­gal Coun­sel M&A/Cor­po­ra­te (m/w)
Rechts­an­walt (M/W) für den ge­werb­li­chen Rechts­schutz
Voll­ju­rist / Le­gal Coun­sel (m/w)
Spe­zia­lis­tin/Spe­zia­list In­ves­ti­ga­ti­on Tax Re­por­ting Glo­bal
Rechts­an­walt m/w