Die juristische Presseschau vom 3. Mai 2017: Neo­nazi-Pro­zess geplatzt / Sch­le­cker-Pro­ku­rist sagt aus / Neue Ver­fas­sung für Vene­zuela?

Thema des Tages

LG Koblenz – Neonazi-Prozess geplatzt: Nach über 300 Verhandlungstagen muss ein umfangreicher Neonazi-Prozess am Landgericht Koblenz ausgesetzt werden, da der Vorsitzende Richter die Altersgrenze erreicht. Dies berichtet spiegel.de. Ein ursprünglich für diesen Fall bestellter Ergänzungsrichter war schon 2014 für ein anderes Kammermitglied nachgerückt. Der Prozess gegen ursprünglich 26 Angeklagte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte 2012 begonnen. Die taz (Konrad Litschko) verweist auf zahlreiche Verzögerungstaktiken der Angeklagten und ihrer insgesamt 52 Verteidiger.

Udo Vetter (lawblog.de) sieht das Scheitern des Mammut-Prozess auch in dem Umfang der Anklage begründet. Die einzelnen Angeklagten hätten zwar eine Vielzahl kleinerer Straftaten begangen, die Bildung einer kriminellen Vereinigung sei jedoch nicht nachzuweisen gewesen. Die bereits jetzt schon überlange Verfahrensdauer mache eine Neuauflage des Prozesses unwahrscheinlich.

Rechtspolitik

EU–Anti-Korruptionsbericht: Eine Gruppe führender Antikorruptionsexperten, darunter der Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel, hat die EU-Kommission aufgefordert, auch weiterhin Berichte zur Korruption in den EU-Staaten zu veröffentlichen. Dies meldet lto.de. Der geplante Verzicht auf weitere Berichte nach dem erstmaligen Erscheinen 2014 sei ein schlechtes Zeichen zur falschen Zeit.

Videoüberwachung: Im Interview mit netzpolitik.org (Constanze Kurz) kritisiert der Informatiker Benjamin Kees Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese wirke nicht präventiv und habe lediglich eine Verdrängung, aber keine Minderung der Kriminalität zur Folge. Insbesondere warnt Kees vor Techniken zur automatisierten Erkennung "auffälligen Verhaltens", da diese eine Diskriminierungsgefahr bergen würden.