Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. April 2017: Reform der Par­tei­fi­nan­zie­rung / Kritik am NetzDG / NS-Ver­fahren vor LG Neu­bran­den­burg

10.04.2017

Recht in der Welt

Syrien – US-Angriff: Tim René Salomon untersucht auf juwiss.de die Vereinbarkeit US-amerikanischer Angriffe in Syrien mit dem Völkerrecht. Die Angriffe verstießen gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot, da weder eine Resolution des Sicherheitsrats noch ein Fall der Selbstverteidigung vorliege. Ein unilaterales Interventionsrecht aus humanitären Gründen wird dagegen aus Missbrauchsgründen überwiegend abgelehnt. Zu demselben Ergebnis kommen auch die Montags-taz (Christian Rath) und die Samstags-SZ (Stefan Ulrich).

USA – Neil Gorsuch: Bundesrichter Neil Gorsuch ist vom US-Senat als neuer Richter am Supreme Court bestätigt worden, wie die Samstags-SZ (Stefan Kornelius) berichtet. Zuvor hatten die Republikaner die Regelungen zur Bestätigung von Supreme-Court-Richtern geändert und den sogenannten Filibuster ausgeschlossen. Mit diesem konnte die "confirmation" durch die Opposition verhindert werden, indem Dauerreden gehalten werden. zeit.de (Thorsten Schröder) beschreibt Gorsuch als Konservativen und zeigt die mögliche künftige Entwicklung des Supreme Courts auf.

Österreich – Pkw-Maut: Wie spiegel.de meldet, will die österreichische Regierung im Sommer gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies kündigte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) an, der sich auf ein Gutachten berief, das einer Klage gute Aussichten bescheinigte.

Italien – Genua-Proteste: Italien bietet den Opfern von brutalen Polizeiübergriffen bei den Genua-Protesten von 2001 nun eine Entschädigung von 45.000 Euro an. Außerdem soll ein ausdrückliches Folterverbot ins Gesetz aufgenommen werden. Damit seien sechs Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gütlich beigelegt worden, stellt spiegel.de (Hans-Jürgen Schlamp) dar und zeichnet auch die innerstaatliche juristische Aufarbeitung der Vorfälle nach.

Sonstiges

Udo Di Fabio: Die Montags-Welt (Thorsten Jungholt) spricht mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Themen sind unter anderem das Rechtsstaatsverständnis, Sicherheitspolitik, aktuelle Gesetzesreformen sowie die Zuwanderungspolitik.

Hans Dieter Beck: Anlässlich des 85. Geburtstags von Hans Dieter Beck würdigt die Montags-SZ (Heribert Prantl) den bekannten juristischen Verleger. Er habe den Verlag C. H. Beck durch zupackende Entscheidungen und patriarchale Managementmethoden zum Marktführer gebracht. Nun gelte es, sich angesichts der fortschreitenden Europäisierung des Rechts zu positionieren.

Film "Verleugnung": Der Spiegel (Martin Wolf) weist auf den Film "Verleugnung" hin, der am 13. April in die Kinos kommt. Gegenstand ist der britische Prozess gegen die Historikerin Deborah Lipstadt, die vom Holocaustleugner David Irving wegen Verleumdung angezeigt worden war, weil sie ihn als solchen bezeichnet hatte. Wegen der Beweislast musste im Rahmen des Verfahrens bewiesen werden, dass der Holocaust tatsächlich stattgefunden hat.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. April 2017: Reform der Parteifinanzierung / Kritik am NetzDG / NS-Verfahren vor LG Neubrandenburg . In: Legal Tribune Online, 10.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22619/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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