Die juristische Presseschau vom 7. April 2017: Kir­chen­steuer für Kon­fes­si­ons­lose / Buback-Geden­ken / Min­der­hei­ten­schutz im US-Senat

Recht in der Welt

Türkei – Ermittlungen gegen Imame: Wie die BerlZ (Christian Bommarius) berichtet, ermitteln deutsche Behörden gegen 20 Imame des islamischen Verbands Türkisch-Islamische Union (Ditib), die in der Bundesrepublik Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben sollen.

Türkei – Verurteilter Fußballer: Der türkische Fußballspieler Deniz Naki ist von einem Gericht in Diyarbakir zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er in sozialen Netzwerken PKK-Propaganda verbreitet haben soll. Wie die SZ (Sebastian Fischer) schreibt, halten Prozessbeobachter das Urteil, das nach nicht einmal 30-minütiger Verhandlung erging, für politisch motiviert.

USA – Senat ändert Verfahrensregeln: In der Auseinandersetzung um die Ernennung des Bundesrichters Neil Gorsuch zum neuen beisitzenden Richter am Obersten Gerichtshof der USA hat der US-Senat mit den Stimmen der republikanischen Senatoren die Regelung zum sogenannten Filibuster geändert. Supreme-Court-Ernennungen werden nun nicht mehr durch oppositionelle Dauerreden behindert werden können, wie unter anderen die FAZ berichtet. 

Sonstiges

Anis Amri: Die SZ (Jan Bielicki/Stefan Braun) gibt einen weiteren Überblick darüber, was der Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Fall Anis Amri zu Tage förderte. Ronen Steinke (SZ) findet es erstaunlich, mit welch beneidenswerter Selbstgewissheit manche Politiker dort Anklagen gegeneinander erhoben hätten.

Fall Bögerl: Wie die SZ (Josef Kelnberger) schreibt, hat sich der Fall der ermordeten Millionärsgattin Maria Börgerl zu einem Albtraum für die Polizei entwickelt. Der Fall sei von Anfang an reich an Ermittlungspannen gewesen. Fast sieben Jahre nach der Tat sei nun ein neuerlicher Fehlschlag festzustellen und ein Tatverdächtiger, der nach groß angelegter öffentlicher Fahndung festgenommen wurde, wieder freigelassen worden.

NSU-Ermittlungen – Forensic Architecture: Auch auf zeit.de (Tom Sundermann/Sybille Klormann) werden die Ergebnisse des Londoner Forscherteams Forensic Architecture im NSU-Zusammenhang erläutert. Danach sei davon auszugehen, dass der Verfassungsschützer Andreas Temmel mitbekommen habe, wie Halit Yozgat, eines der mutmaßlich von NSU-Tätern getöteten Anschlagsopfer, in seinem Internetcafé erschossen wurde. 

Das Letzte zum Schluss

Hitler zum Ausmalen: Wie u.a. die taz (Tobias Müller) berichtet, fand sich in einem an Kinder adressierten Malen-Nach-Zahlen-Buch einer niederländischen Drogeriekette ein Bild von Hitler wieder. Nach Beschwerden auf der Facebook-Seite des Unternehmens wurden die entsprechenden Bücher aussortiert.

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Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

 

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