Die juristische Presseschau vom 10. März 2017: Keine Löschung aus Gesell­schafts­re­gister / Daten­schutz im Bun­destag / Neben­ein­künfte beim BGH

10.03.2017

Recht in der Welt

USA – Einreisestopp: Nachdem US-Präsident Donald Trump einen neuen Einreisestopp für Staatsangehörige von einigen mehrheitlich muslimischen Ländern erlassen hat, haben die US-Bundesstaaten Hawaii, New York und Washington angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen. Das melden spiegel.de und zeit.de. Ein vergleichbares Dekret war von mehreren Gerichten vorläufig ausgesetzt worden.

Griechenland – Reform des Staates: Als Aufschlag zu einem (englischsprachigen) Online-Symposium auf verfassungsblog.de schlagen Armin von Bogdandy und Michael Ioannidis vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht vor, dass bis zu 500 oder gar 1.000 qualifizierte Fachkräfte aus Griechenland und der griechischen Diaspora Schlüsselpositionen im griechischen Staat erhalten sollen. Die Stellen sollten nach EU-Standards ausgeschrieben und bezahlt und aus den internationalen Hilfspaketen finanziert werden. In mehreren Beiträgen antworten die Rechtswissenschaftler András Jakab, Achilles Skordas, Angelos Chaniotis und Pál Sonnevend auf den Vorschlag.

EGMR – Inhaftierungen in der Türkei: In einem Beitrag aus der Reihe "Türkische Chronik" der SZ beschäftigt sich Yavuz Baydar, türkischer Journalist und Blogger, mit der Frage, ob Erdoğan auf dem Weg zum Autoritarismus noch aufzuhalten ist. Die rechtlichen Grundlagen seien dazu vorhanden. Nach anfänglichem Zögern habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt, sich bald mit zwei Fällen von inhaftierten Journalisten zu befassen.

Sonstiges

Kündigung von Bausparverträgen: Die Aachener Bausparkasse hat zahlreiche gut verzinste Bausparverträge gekündigt. Anders als in den vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fällen, in denen dieser ein Recht zur ordentlichen Kündigung zehn Jahre nach Zuteilungsreife annahm, beruft sich die Bausparkasse auf die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), alternativ auf die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB). Hintergrund ist das Niedrigzinsniveau, mit dem viele Bausparkassen kämpfen. Das Vorgehen des kleinen Instituts und die rechtlichen Rahmenbedingungen schildert die FAZ (Marcus Jung).

Türkischer Wahlkampf im Ausland: Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sind nicht nur nach deutschem Recht problematisch, sondern verstoßen nach Berichten von Welt (Wolfgang Büscher u.a.) und zeit.de auch gegen das türkische Wahlgesetz. In dessen Artikel 94/A heiße es: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Die türkische Regierung plane dennoch 30 Auftritte in Deutschland.

Organisierte Kriminalität: Laut dem Sicherheitsbericht von Europol ist die Zahl der kriminellen Organisationen in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Interview mit der Welt (Marco Tripmaker) äußert sich Arndt Sinn, Strafrechtler und Mitglied des Beraterstabes für den aktuellen Europol-Sicherheitsbericht, zur Bedeutung von Cybercrime und zum Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus. Er fordert eine Harmonisierung im Bereich der für organisierte Kriminalität typischen Delikte und grenzüberschreitende Joint-Investigation-Teams.

Thomas Kutschaty im Interview: Im Zusammenhang mit der diesjährigen Assistententagung Öffentliches Recht hat juwiss.de mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gesprochen. In dem Interview geht es unter anderem um die Globalisierung der Rechtskultur, die Reform des Jurastudiums, das NPD-Parteiverbotsverfahren und gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich Social Media.

Nürnberger Prozesse: Rechtsprofessor Miloš Vec rezensiert in der FAZ das Buch "The Betrayal. The Nuremberg Trials and German Divergence" des Historikers Kim Christian Priemel, in dem geschildert wird, wie die Nürnberger Prozesse den deutschen Weg zu den NS-Verbrechen als Verrat an westlichen Werten erzählten.

Das Letzte zum Schluss

Falscher Ausreise-Gutschein: Um politische Gegner einzuschüchtern verschickte die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" mehrere Postkarten, die als Gutscheine für eine Ausreise nach Afrika gestaltet waren. "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen", so das Motto. Ein Grünen-Politiker nahm die Ansage wörtlich. Nachdem die Rechtsextremisten nicht auf seine Frage reagierten, ob "gegen Zuzahlung eine Außenkabine mit Balkon" zu haben sei, verklagte er die Partei vor dem Amtsgericht Bad Dürkheim. spiegel.de schildert den Fall.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 10. März 2017: Keine Löschung aus Gesellschaftsregister / Datenschutz im Bundestag / Nebeneinkünfte beim BGH . In: Legal Tribune Online, 10.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22334/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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