Die juristische Presseschau vom 8. März 2017: Face­book und Merkel-Selfie / EU und Flücht­lings­visa / Fischer und Wendt

Recht in der Welt

USA – Einreisestopps: Die nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump nun auch von AfD-Politikern geforderten Verbote für Muslime, nach Deutschland einzureisen, untersucht die Privatdozentin Anna Katharina Mangold auf verfassungsblog.de aus Perspektive des Grundgesetzes.

USA – Spionage: Nach Enthüllungen von Wikileaks koordiniert der US-Geheimdienst CIA vom amerikanischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main aus die Cyberspionage für Europa. Die Enthüllungen sind Gegenstand von Berichten auf netzpolitik.org (Lennart Mühlenmeier) und spiegel.de (Michael Sontheimer).

Sonstiges

Rainer Wendt: Nun äußerst sich auch Bundesrichter Thomas Fischer in seiner Kolumne auf zeit.de zu der Affäre um die Besoldung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Wie die SZ (Detlef Esslinger) berichtet, werden Polizeigewerkschaftler auch in Hessen und Rheinland-Pfalz vom Land bezahlt. Das rheinland-pfälzische Innenministerium äußerte sich zum Fehlen einer entsprechenden Rechtsgrundlage.

Kündigung für außerdienstliches Verhalten: Anlässlich der Verwicklung des Lizenzspielers Kevin Großkreutz in eine Schlägerei außerhalb seiner Dienstzeit, die letztlich zur Folge hatte, dass sich der VfB Stuttgart von ihm trennte, befasst sich der Rechtsanwalt Rouven Schwab auf lto.de mit der Frage, wann solches Verhalten eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

Rehabilitierung Homosexueller: Ein ausführlicher Beitrag der FAZ (Alexander Haneke) widmet sich der Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland nach § 175 Strafgesetzbuch in der bis 1969 geltenden Fassung,  der die "Unzucht" unter Männern unter Strafe stellte, und thematisiert den schleppenden Prozess der Rehabilitierung von Verurteilten. 

Das Letzte zum Schluss

Facebook vs. BBC: Über Widersprüche in Facebooks Löschpraxis weiß zeit.de (Patrick Beuth) zu berichten. So kam es dazu, dass Journalisten der BBC, die dazu recherchierten, ob Facebook kinderpornografisches Material löscht, für die Übersendung des einschlägigen Materials vom Netzwerk mit einer Anzeige belegt wurden.


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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

 

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