Die juristische Presseschau vom 27. Januar 2017: Tee­nager als Ter­r­o­ristin ver­ur­teilt / Gesetz­ent­wurf als Ver­kehrs­ge­fähr­dung / Straßburg als Hoff­nung

Thema des Tages

OLC Celle verurteilt Safia S.: Das Oberlandesgericht Celle hat die 16-jährige Safia S. wegen versuchten Mordes und Unterstützung der terroristischen Vereinigung IS zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt. Sie hatte bei einer provozierten Polizeikontrolle einem Polizisten ein Messer in den Hals gerammt. Prozess und Urteilsbegründung fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In der Berichterstattung – u.a. von FAZ (Reinhard Bingener), SZ (Wiebke Ramm) und taz (Andreas Wyputta) – spielt die Frage eine große Rolle, ob die Tat vermeidbar gewesen wäre, wenn die Polizei ein beschlagnahmtes Handy der Täterin schneller ausgewertet hätte. Der Anwalt des Mädchens hat Revision angekündigt.

Annette Ramelsberger (SZ) sieht die Haftstrafe für Safia S. als "Chance", wenn sie im Gefängnis vom Einfluss von Islamisten abgeschirmt werde.

Rechtspolitik

Automatisiertes Fahren: In Fragen und Antworten stellt nun auch die SZ (Joachim Becker) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen automatisierten Fahrens dar. Heribert Prantl (SZ) kritisiert den Entwurf im Wirtschafts-Leitartikel als "gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr". Gesetze seien nicht dazu da, eine unausgereifte Technik zum Ruhme eines Ministers auf dem Markt zu etablieren. Der Entwurf sei auch eine Zumutung für die Käufer und Fahrer solcher Autos, weil auf sie alle Risiken abgewälzt würden.

Fahrverbot: Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des Fahrverbots als Sanktion für Delikte aller Art kritisiert. Dies sei überflüssig, weil es bereits genug Sanktionsmöglichkeiten gebe, und ungerecht, weil Autofahrer durch ein Fahrverbot unterschiedlich getroffen würden. Automobilverbände teilen die Kritik, so lto.de.

Opferschutz: Das Opferentschädigungsgesetz soll künftig auch für Straftaten gelten, bei denen ein Kraftfahrzeug als Waffe eingesetzt wurde. Das fordern die Grünen in einem Gesetzentwurf, der am heutigen Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten wird, so die FAZ (Helene Bubrowski).

Kartellrecht: netzpolitik.org (Ingo Dachwitz) berichtet über die Anhörung des Bundestags zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die erweiterten Prüfmöglichkeiten des Bundeskartellamts, insbesondere in der Internet-Branche, wurden von den Sachverständigen begrüßt.

Partei-Diskriminierung: Der Habilitand Sebastian Roßner lehnt auf lto.de den Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichts ab, wonach verfassungswidrigen Parteien nach einer Grundgesetzänderung die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen werden könnte. Dies schaffe nur unnötig Märtyrer.

SIS: netzpolitik.org (Matthias Monroy) stellt den Vorschlag der EU-Kommission zur Erweiterung des Schengen-Informations-Systems vor: "Neue Personenkreise sollen erfasst, neue Funktionen bereitgestellt und der Kreis der Zugriffsberechtigten erweitert werden."