Die juristische Presseschau vom 10. Januar 2017: Fuß­f­es­seln und Abschie­be­haft / Geheim­bund Mauss / Tür­ki­sche Ver­fas­sungs­re­form

Recht in der Welt

Türkische Verfassungsreform: Am Montagabend begann im Plenum des türkischen Parlaments die Debatte über eine der einschneidendsten Verfassungsänderungen in der Geschichte der türkischen Republik, mit der die Verfassung, wie die SZ (Mike Szymanski) schreibt, an Erdoğans Machtfülle angepasst werden soll. Vorgesehen sei ein Wechsel vom parlamentarischen zum Präsidialsystem "türkischer Prägung". Es berichtet auch die FAZ (Michael Martens). Auf spiegel.de findet sich ein Überblick über die geplanten Änderungen.

USA – Festnahme VW-Manager: Die US-Justiz hat einen Manager von VW festgenommen, der bei der Vertuschung der Abgasmanipulationen gegenüber amerikanischen Behörden eine maßgebliche Rolle gespielt haben soll. Dies sei eine Erinnerung daran, dass VW auch mehr als ein Jahr nach Beginn der Dieselaffäre noch immer von neuen Negativschlagzeilen eingeholt werden kann, schreibt die FAZ (Roland Lindner). Über den Vorfall berichtet auch die SZ (Claus Hulverscheidt/Klaus Ott).

Sonstiges

Kartengebühren: Nun wird auch geprüft, wie Verbraucher in Deutschland rechtliche Schritte wegen erhöhter Kartengebühren, die der Handel zum Teil weitergegeben hat, ergreifen können. Nach einem Bericht der FAZ (Marcus Jung u.a.) sorgen die Gebühren bei Kreditkarten ebenfalls für Ärger. So sei in Großbritannien im September eine Sammelklage gegen die amerikanische Kreditkartengesellschaft Mastercard eingereicht worden und auch deutsche Unternehmen hätten geklagt. 

Sozialleistungen an EU-Bürger: Als "Enthemmte Justiz" bezeichnet der Anwalt Volker Gerloff die Praxis des Berliner Sozialgerichts, einem Urteil des Bundessozialgerichts, mit dem EU-Bürgern ein Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland zuerkannt worden war, nicht zu folgen. Die Hintergründe schildert die taz (Erik Peter).

Das Letzte zum Schluss

Schlappe für "Knöllchen-Horst": Ein als "Knöllchen-Horst" bekannter Frührentner aus Niedersachsen ist mit Strafanzeigen wegen Beleidigung gescheitert, die er gegen 15 Personen gestellt hatte, die sich im Internet kritisch damit auseinandergesetzt hatten, dass er ständig vermeintliche Verkehrssünder anzeigte. Die Verfahren seien aus diversen Gründen eingestellt worden, so die taz.


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lto/ml

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