Die juristische Presseschau vom 10. Januar 2017: Fuß­f­es­seln und Abschie­be­haft / Geheim­bund Mauss / Tür­ki­sche Ver­fas­sungs­re­form

Justiz

BGH zu Reker-Attentat: Der für den Anschlag auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Frank S. sieht sich nun der Rechtskraft des Urteils gegenüber. Seine Revision zum Bundesgerichtshof wurde verworfen, meldet lto.de.

LG Bochum – Mauss: Der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, hat im Zeugenstand vor dem Landgericht Bochum erklärt, dass es tatsächlich eine "internationale Reserve" für Mauss' Geheimoperationen gegeben habe, die von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern eingerichtet worden sei. Es berichten die SZ (Ralf Wiegand) und die FAZ (Reiner Burger).

LG Karlsruhe – Fehlurteil: Das Justizopfer Harry Wörz und das Land Baden-Württemberg haben sich nach langem Rechtsstreit auf eine Entschädigung von 450.000 Euro verständigt. Beide Seiten hätten nach einer mündlichen Verhandlung im Juni 2015 außergerichtlich weiter verhandelt und nun eine Einigung erzielt, gibt spiegel.de eine Mitteilung des Landgerichts Karlsruhe wieder. Der Mann war wegen versuchten Totschlags an seiner Frau verurteilt worden und saß viereinhalb Jahre unschuldig in Haft.

VG Augsburg zu Kopftuchverbot: Auf verfassungsblog.de thematisiert die wissenschaftliche Mitarbeiterin Aqilah Sandhu den "Gesetzgebungsaktionismus", der dem von ihr erstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg gegen das Kopftuchverbot in der Referendarausbildung in Bayern folgte.

Karlsruher Agenda: Das HBl (Heike Anger) liefert einen Überblick über die Sachverhalte, die das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr entscheiden wird.