Die juristische Presseschau vom 10. Januar 2017: Fuß­f­es­seln und Abschie­be­haft / Geheim­bund Mauss / Tür­ki­sche Ver­fas­sungs­re­form

Thema des Tages

Fußfesseln und längere Abschiebehaft: Trotz anhaltenden Streits zeichnen sich kurz vor einem Spitzengespräch zur inneren Sicherheit erste gesetzliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin ab. Wie die SZ (Nico Fried) schreibt, wollen sich Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas an diesem Dienstag im Grundsatz auf einen verschärften Umgang mit sogenannten terroristischen Gefährdern verständigen. Es solle demnach einfacher werden, Gefährder über einen längeren Zeitraum in Abschiebehaft zu behalten. Zudem solle die elektronische Fußfessel auch bei Gefährdern, die bisher nicht strafrechtlich verurteilt wurden, zur Anwendung kommen, berichtet die taz (Christian Rath).

Nach Einschätzung von Jost Müller-Neuhof (Tsp) hat die anstehende Diskussion der Vorhaben den politischen Vorteil, dass der Gesetzgeber näher beschreiben muss, welcher Gefährder ein echtes Risiko darstellt und welche Gefahren von ihm ausgehen müssen, um seine Freiheitsrechte verfassungskonform beschränken zu können. Heribert Prantl (SZ) hält die Vorschriften gegen Gefährder für scharf genug. Statt weitere Verschärfungen zu fordern, müsse gefragt werden, warum die vorhandenen Möglichkeiten nicht zum Einsatz kommen. In diesem Zusammenhang macht Christian Rath (taz) darauf aufmerksam, dass Anis Amri bereits nach gegebener Rechtslage 18 Monate lang hätte in Abschiebehaft einsitzen können. Eine Alternative zur Haft sieht Christian Rath (taz) in der elektronischen Fußfessel. Deren präventive Anwendung verletze auch nicht die Unschuldsvermutung, die nur bei der Strafverfolgung gelte. Der Professor Michael Kubiciel argumentiert auf lto.de dagegen für die Ausweitung des Präventivgewahrsams für Gefährder.

Rechtspolitik

Schmerzenzgeld für Beamte: Der Beamtenbund (DBB) hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, Schmerzensgeld an Beamte zu zahlen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Wie die SZ (Detlef Esslinger) schreibt, könnten Beamte zwar schon jetzt beantragen, dass ihr Dienstherr ihnen ein Schmerzensgeld auszahlt, sofern beim verurteilten Täter nichts zu holen ist. Künftig solle den Geschädigten aber dieser Umweg erspart und so die Last der Vollstreckungsversuche abgenommen werden.

Reichsbürger: Auf der Jahrestagung des Beamtenbundes (DBB) hat Innenminister Thomas de Maizière gefordert, dass Beamte, die den sogenannten Reichsbürgern angehörten, sofort vom Dienst suspendiert und entlassen werden. "Man kann nicht zugleich auf unsere demokratische Verfassung schwören und sie gleichzeitig ablehnen", gibt zeit.de den Minister wieder.

Lohngleichheitsgesetz: Das geplante Gesetz gegen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern von Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, befindet sich in den letzten Zügen der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Es könnte damit bald vom Bundeskabinett verabschiedet werden, möglicherweise schon am Mittwoch, berichtet die FAZ (Britta Beeger).

Grenzen für Boni: Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur Ende dieser Woche ein Papier zur Begrenzung von Bonus-Zahlungen beschließen. Wie das HBl (Dietmar Neuerer) berichtet, werden darin mehrere Gesetzesverschärfungen vorgeschlagen, die möglichst noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. So werde unter anderem für ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmer plädiert.

Bleiberecht: Nach Brandenburg will nun auch Berlin im Wege eines ermessenslenkenden Erlasses an die Ausländerbehörden dafür sorgen, dass abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht eingeräumt wird, wenn sie Opfer rechtsextremer Gewalt geworden seien, schreibt spiegel.de.