Die juristische Presseschau vom 5. Januar 2017: Mili­tär­straf­sache Asaria / Mehr starker Staat / Lam­mert zur Volks­sou­ve­ränität

Recht in der Welt

IStGH in der Krise? Die Zeit (Elisa Hoven) beschäftigt sich in einem ausführlichen Artikel mit der Legitimationskrise des Internationalen Strafgerichtshofs. Es werden die historischen Hintergründe dargestellt und der Frage nachgegangen, warum viele Staaten sich vom IStGH abwenden. Den Vertragsstaaten des Rom-Statuts sollten die angedrohten Austritte ein Weckruf sein und sie dazu veranlassen, für die Idee dieses Gerichtshofes zu werben.

Griechenland – Menschenhandel: Die Zeit (Sebastian Kempkens) berichtet über den spanischen Feuerwehrmann Manuel Blanco, der sich vor einem griechischen Gericht wegen Menschenhandels verantworten muss. Er hatte vor der Insel Lesbos versucht, Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren. Dieses Verhalten werteten die griechischen Behörden als "Beihilfe zur illegalen Einreise".

Vereinigtes Königreich – EU-Austritt: Auf verfassungsblog.de setzt sich Carlos Closa Montero vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (in englischer Sprache) mit der Frage auseinander, ob das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, nachdem es seinen Austritt aus der EU angekündigt habe, diese Entscheidung wieder rückgängig machen könne. Montero argumentiert, dass eine solche Widerruflichkeit im Sinne des Artikels 50 EUV sei.

Sonstiges

"Gefährder": Die Welt (Florian Flade) beschäftigt sich mit der juristischen Einordnung des Begriffs "Gefährder". Die Rechtslage ließe es nicht zu, Personen, die als "Gefährder" eingestuft werden, "unter Kontrolle" zu behalten, wie der aktuelle Fall des Ahmed A. aus Niedersachsen zeige.

Anis Amri: Die taz (Christian Rath) zeichnet die Ermittlungen gegen Anis Amri nach. Während seiner sechsmonatigen Überwachung hätten sich keine Hinweise für islamistisch motivierte Straftaten ergeben, weshalb eine weitergehende Überwachung "rechtsstaatlich bedenklich" gewesen wäre. Allerdings müsse die Frage nach der Qualität dieser Überwachung gestellt werden.

Norbert Lammert zur Souveränität: "Wer ist das Volk?" Dieser Frage geht Bundestagspräsident Norbert Lammert in seinem Gastbeitrag für die FAZ nach. Ein "einheitlich empfindendes Volk" gebe es nicht, vielmehr seien sich im Wettstreit befindende Interessen Bestandteil einer pluralen Gesellschaft, die nach demokratischen und nicht populistischen Lösungen verlangten. Volksentscheide begünstigten die Vereinfachung komplexer, politischer Entscheidungen und führten damit nur vermeintlich zu mehr demokratischer Legitimation.

Wehrhafte Demokratie: Der Professor Claus Leggewie schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ über die "militante Demokratie" und bezieht sich dabei auf den Staatsrechtler Klaus Löwenstein. Aktuell hätten sich Dschihadisten und rechte politische Strömungen zu Feinden der Demokratie erklärt. Dass diese auch für die Demokratie gefährlich sein könnten, beweise der Demokratie-Abbau in Russland, Ungarn, Polen und der Türkei. Eine europaweite Debatte über die "Ausgestaltung der Wehrhaftigkeit in Zeiten des Terrors" sei heute überfällig.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lz

(Hinweis für Journalisten)

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