Die juristische Presseschau vom 5. Januar 2017: Mili­tär­straf­sache Asaria / Mehr starker Staat / Lam­mert zur Volks­sou­ve­ränität

05.01.2017

Elor Asaria wird von Militärgericht in Israel für schuldig befunden. Außerdem in der Presseschau: Streit um starken Staat geht weiter, Klosterkammer muss NS-Kunst weiter ausstellen und Norbert Lammert schreibt über Volkssouveränität.

 

Thema des Tages

Israel – Elor Asaria: Ein Militärgericht in Israel hat den Soldaten Elor Asaria wegen Totschlags verurteilt. Er hatte im März in Hebron einen palästinensischen Attentäter in den Kopf geschossen, obwohl dieser bereits verletzt am Boden lag, wie die SZ (Peter Münch), die taz (Susanne Knaul), spiegel.de und zeit.de berichten. Der Prozess hatte vor dem Hintergrund einer seit Oktober 2015 anhaltenden Anschlagswelle für heftige Debatten in der israelischen Öffentlichkeit gesorgt. In einem Interview mit der taz (Susanne Knaul) weist Gilad Grossmann von der israelischen Menschenrechtsorganisation Jesch Din darauf hin, dass der Fall Asaria kein Einzelfall sei. Andere derartige Vorgänge würden aber nicht vor Gerichten verhandelt.

Rainer Hermann (FAZ) schreibt, Israels Rechtsstaat habe sich "gegen den Druck nationalistischer Kreise immun gezeigt" und das Land habe seinen Nachbarn voraus, dass es ein Rechtsstaat sei, in dem "unbequeme Urteile gefällt und akzeptiert werden". Auch Peter Münch (SZ) begrüßt das Urteil des Militärgerichts und verbindet es mit Kritik an der Regierung. Eine Politik, nach welcher der Zweck die Mittel heiligt, "untergräbt die rechtsstaatlichen Werte Israels und droht das Land außenpolitisch weiter in eine Isolation zu treiben".

Rechtspolitik

Sicherheitsarchitektur: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat für seine "Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten" sowohl Kritik von den Ländern als auch der Opposition im Bund geerntet, wie lto.de berichtet.

Heinrich Wefing (Die Zeit) hält viele der Überlegungen de Maizières für vernünftig. Er werde bei der Realisierung "getragen von einer politischen Stimmung, die eindeutig zu mehr Sicherheit, mehr Staat" neige. Jost Müller-Neuhof (Tsp) plädiert für ein Vertrauen, das in die Sicherheitsbehörden gesetzt werden müsse und für eine Politik, die "Druck widersteht, statt ihn zu erzeugen". Kritik übt Christian Bommarius (BerlZ). Seiner Meinung nach brauche ein starker Staat einen "Bundesinnenminister, der nicht nach einem Terroranschlag den Kopf verliert", sondern "besonnen reagiert".

Elektronische Fußfessel: Nun berichtet auch die FAZ (Alexander Haneke) über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei extremistischen Straftätern vorsehe.

Kölner Silvesternacht: Die Zeit (Gero von Randow) diskutiert das Vorgehen der Polizei in der Kölner Silvesternacht 2016/17. Einerseits sei der Polizei zu danken, da sexuelle Übergriffe in dem Ausmaß vom letzten Jahr nicht vorgekommen seien. Es sei allerdings nicht zu leugnen, dass die Polizei Personen nach dem Aussehen einsortiert und kontrolliert habe. Über die rechtsstaatlichen Schwierigkeiten eines solchen "racial profilings" müsse nachgedacht werden. Auch wenn es sich nur um vermeintlich harmlose Identitätskontrollen gehandelt habe, seien polizeiliche Maßnahmen allein auf Grund der sichtbaren Herkunft demütigend. Wie die taz (Christoph Herwartz) berichtet, hat Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Einsatz aufarbeiten soll.

"Hassreden": Im Interview mit lto.de (Anja Hall) spricht der Rechtsanwalt Niklas Haberkamm über "Hassreden im Internet". Geeignete Gegenmaßnahmen könnten nur ergriffen werden, wenn differenzierter mit dem Begriff "Hassrede" umgegangen werde. Seiner Auffassung nach bietet die aktuelle Gesetzlage genug Handlungsspielraum um gegen die strafrechtlich relevanten Fälle vorzugehen. Gesetze müssten nur konsequent angewendet und "die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten mit der jeweils gebotenen Härte" umgesetzt werden. Der erste Schritt sei die Einführung "digitaler Polizeibehörden".

Zeitarbeit: Der Rechtsanwalt Alexander Bissels stellt auf lto.de ausführlich die Reform des "Fremdpersonaleinsatzes" vor, welche im April 2017 in Kraft treten soll. Diese sieht Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Betriebsverfassungsgesetz vor. Ziel der Reform sei es, Zeitarbeit für Unternehmen unattraktiver zu machen.

Befristete Teilzeit: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles legte einen Gesetzentwurf vor, der es Arbeitnehmern erleichtern soll, die wöchentliche Arbeitszeit für einen befristeten Zeitraum zu reduzieren und anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren, wie SZ (Thomas Öchsner), das Hbl (Frank Specht) und die FAZ (Britta Beeger) berichten. Ziel des Entwurf sei es zu verhindern, dass Arbeitnehmer – vor allem Frauen – in Teilzeitjobs verbleiben müssten. Constanze Buillon (SZ) zweifelt zwar an der Wirksamkeit des Entwurfes, da dieser nur auf Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von mehr als 15 Personen beschränkt sei, sieht das Recht auf befristete Teilzeit aber als "einen Schritt auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit. Heike Göbel (FAZ) bezweifelt, dass es Arbeitnehmern tatsächlich schwerfalle, in die Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren. "Wer mehr arbeiten will, dem bieten sich mehr Chancen denn je, wenn auch nicht unbedingt im selben Unternehmen", schreibt sie.

Bleiberecht: Nach einem Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums vom 21. Dezember 2016 soll Opfern rechter Gewalt als Entschädigung ein Bleiberecht zuerkannt werden, auch wenn sonst kein Grund für eine Bewilligung vorliegt. Hiermit solle auf den starken Anstieg von politisch rechts motivierten Gewalttaten reagiert werden, so das Innenministerium. So berichtet nun auch lto.de (Maximilian Amos).


Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 5. Januar 2017: Militärstrafsache Asaria / Mehr starker Staat / Lammert zur Volkssouveränität. In: Legal Tribune Online, 05.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21668/ (abgerufen am: 21.01.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.01.2017 08:25, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    "Wehrhafte Demokratie: Der Professor Claus Leggewie schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ über die "militante Demokratie" und bezieht sich dabei auf den Staatsrechtler Klaus Löwenstein. Aktuell hätten sich Dschihadisten und rechte politische Strömungen zu Feinden der Demokratie erklärt. Dass diese auch für die Demokratie gefährlich sein könnten, beweise der Demokratie-Abbau in Russland, Ungarn, Polen und der Türkei. Eine europaweite Debatte über die "Ausgestaltung der Wehrhaftigkeit in Zeiten des Terrors" sei heute überfällig."

    Das ist der Text, den ich heute hervorheben möchte. Die Umschreibung "der Demokratie-Abbau in Russland, Ungarn, Polen und der Türkei" ist allerdings schon sehr akademisch, schon sehr zurückhaltend. Statt von "Demokratie-Abbau" kann man genauso gut von "Weg in die Autokratie" sprechen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.01.2017 08:50, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Nachtrag zum Autor Claus Leggewie:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Leggewie

    • 05.01.2017 09:13, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Und das versteht man unter "Autokratie":
      https://de.wikipedia.org/wiki/Autokratie

    • 05.01.2017 10:57, Bernd

      Unter "Wehrhaftigkeit" wird landläufig ohnehin die Einschränkung von Freiheitsrechten verstanden, die genau zum Demokratie-Abbau führen. Ist ja kein Zufall, dass in Frankreich und der Türkei permanenter Ausnahmezustand herrscht.

  • 05.01.2017 13:11, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Ich sträube mich dagegen, Frankreich und Türkei in einem Atemzug zu nennen. Gerade das Beispiel Frankreich zeigt, dass auch eine Präsidialverfassung eine tadellose Demokratie abgeben kann. Eben ganz im Gegensatz zur politischen Entwicklung in der Türkei.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.01.2017 14:09, Bernd

      Die "tadellose Demokratie" Frankreich hat spätestens nach dem letztjährigen Zusammenknüppeln der Demonstrationen mit Verweis auf die Terrorgesetze doch einige Risse bekommen. Und von Altlasten der 5. Republik wie der Abschlachtung von Hunderten Muslimen im Massaker von Paris wollen wir gar nicht erst anfangen.

    • 05.01.2017 17:28, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Das Wort "tadellos" hätte ich mir natürlich sparen sollen, da haben Sie Recht. Mir geht es eher darum, nicht alles in einen Topf zu werfen.

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