Die juristische Presseschau vom 4. Januar 2017: Zen­tra­li­sie­rung der Sicher­heit? / Mus­ter­klage gegen VW / Pol­ni­sches Ver­fas­sungs­ge­richt gekippt

04.01.2017

Die Länder lehnen de Maizières Vorschläge zur Zentralisierung der Sicherheitsbehörden ab. Außerdem in der Presseschau: Prozessfinanzierer lanciert Klage wegen VW-Abgasskandal, das Verfassungsgericht Polens hat eine neue Mehrheit.

 

Thema des Tages

Sicherheitsarchitektur: Die Länder haben Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Stärkung der Sicherheitsbehörden des Bundes fast generell zurückgewiesen. Einen Überblick über Vorschläge und Debatte geben SZ (Stefan Braun/Christoph Hickmann) und FAZ (Günter Bannas/Eckart Lohse). Die FAZ (Reinhard Bingener u.a.) beschreibt die Position der Länder detailliert.

Ronen Steinke (SZ) würde die vorgeschlagene Abschaffung der Verfassungsschutz-Landesämter begrüßen. Derzeit herrsche "gefährlicher Wirrwarr".  Auch Jasper von Altenbockum (FAZ) unterstützt die Zentralisierungspläne, insbesondere mit Blick auf "Vollzugsdefizite" bei Abschiebungen.

Die taz (Pascal Beucker) stellt ein Konzeptpapier von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur inneren Sicherheit vor. Gabriel plädiere zum einen für mehr Videoüberwachung und Abschiebehaft für Gefährder, fordere aber auch mehr Prävention durch Kooperation mit Moscheegemeinden. Für einen Umbau der Behörden sei jetzt keine Zeit.

Terrorabwehr Bayern: In Bayern arbeitet seit Jahresbeginn eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Sie ist beim Münchener Generalstaatsanwalt angesiedelt und soll herausgehobene Ermittlungsverfahren bearbeiten, meldet welt.de.

Elektronische Fußfessel: Bild (rok/fsl) stellt einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung vor. Extremistische Straftäter, die bereits "wegen schwerer Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt wurden", sollen nach der Haft mit der elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Laut Bild sind nur die wenigsten der rund 550 islamistischen "Gefährder" bereits verurteilt worden.

Präventivhaft: Rechtsprofessor Michael Kubiciel plädiert auf lto.de für eine Ausweitung des polizeirechtlichen Präventivgewahrsams. Bei hochgefährlichen und hochmobilen Personen könne der Staat seinen Schutzauftrag nur mit einer Ingewahrsamnahme erfüllen. Änderungen des Strafrechts (etwa bei § 89a StGB), die versuchten, alle erforderlichen Konstellationen zu erfassen, würden wohl gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen.

Videoüberwachung: Im Interview mit der taz (Svenja Bergt) kritisiert der Kriminologe Nils Zurawski die Vorstellung, mit Videoüberwachung ließen sich Straftaten verhindern. Die Forschung könne aber auch noch nicht sagen, welche Auswirkungen Videoüberwachung auf die Gesellschaft habe.

Rechtspolitik

Trauerschaden: Nun berichtet auch die FAZ (Hendrik Wieduwilt) über den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Hinterbliebenen eine finanzielle Anerkennung ihres seelischen Leids ermöglichen will, wenn ein nahestehender Mensch durch eine unerlaubte Handlung getötet wurde.

Sonntagsarbeit: Der Anwalt Matthias Dombert plädiert in der FAZ dafür, den Logistikzentren der Onlinehändler in der Jahresendzeit gesetzlich Sonntagsarbeit zu erlauben. Die bereits bestehenden Ausnahmeregelungen vom Verbot der Sonntagsarbeit würden von den Behörden zu eng ausgelegt.

Abschiebung: Das brandenburgische Innenministerium hat einen Erlass veröffentlicht, wonach ausreisepflichtige Opfer rechter Gewalt nicht mehr abgeschoben werden sollen. Stattdessen sollen sie einen Aufenthaltstitel aus "humanitären oder persönlichen Gründen" erhalten, berichtet die taz (Jana Anzlinger). Dies soll die Opfer entschädigen und rechte Täter abschrecken.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 4. Januar 2017: Zentralisierung der Sicherheit? / Musterklage gegen VW / Polnisches Verfassungsgericht gekippt. In: Legal Tribune Online, 04.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21658/ (abgerufen am: 23.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.01.2017 13:04, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    "Polen – Verfassungsgericht: Der polnische Rechtsprofessor Tomasz Tadeusz Koncewicz beschreibt auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache), wie die Regierungspartei PiS inzwischen das polnische Verfassungsgericht "übernommen" hat und fordert nun von den ordentlichen Gerichten eine "constitutional recapture".
    Polen – EU-Kommission: Der Rechtsprofessor Laurent Pech und die Soziologieprofessorin Lane Scheppele kritisieren auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) die jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission an Polen vom 21. Dezember als zahnlos, insbesondere mit Blick auf die erfolgte Machtübernahme der Regierungspartei am polnischen Verfassungsgericht."

    Die Berichterstattung über die Abschaffung des Rechtsstaats in unserem Nachbarland Polen findet nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.01.2017 18:46, Magi

      Das ist eine Presseschau. Sie wissen nicht, was der Umfang einer Presseschau sein soll? - Dann googeln Sie mal.

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