Die juristische Presseschau vom 4. Dezember 2015: Sozial­hilfe für EU-Zuwan­derer / Rück­kehr zur Ein­zel­fallprü­fung / Tier­schutz für Tier­schützer

Recht in der Welt

Großbritannien – Anti-IS-Koalition: Das britische Parlament hat entgegen früherer Ablehnung nun mit deutlicher Mehrheit für eine Beteiligung an der französich-amerikanischen Koalition gegen die Terrororganisation "IS" gestimmt. 397 Abgeordnete votierten für den Vorschlag der konservativen Regierung, 223 dagegen, meldet spiegel.de.

Ungarn – EU-Flüchtlingsverteilung: Einen Tag nach der Slowakei hat nun auch Ungarn Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Die EU-Innenminister hatten am 22.September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen, von denen Ungarn und die Slowakei jeweils 2.300 aufnehmen sollten. Die Entscheidung sei in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens gefallen, berichtet zeit.de.

USA – VW-Dieselaffäre: Die Flut der US-Sammelklagen gegen den VW-Konzern hält unvermindert an. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe vor zweieinhalb Monaten wurden nahezu 500 solcher Zivilklagen bei Gerichten aller US-Bundesstaaten eingereicht. Dabei sind auch weitere Konzernmarken, wie die Audi AG und Porsche, und der Zulieferer Bosch im Fokus. Zudem seien einige der Klagen gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn gerichtet worden. Die Kläger werfen VW zumeist Betrug, Täuschung oder Wettbewerbsverstöße vor. Bosch wiederum werfen die Anwälte in einer jüngst eingereichten Klage vor, zusammen mit VW eine "Verschwörung" angezettelt zu haben, schreibt die SZ (Thomas Fromm, u.a.).

Sonstiges

DIMR behält A-Status: Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wird nicht auf den B-Status herabgestuft und behält so sein Rederecht im UN-Menschrechtsrat. Der Akkreditierungsausschuss des Internationalen Dachverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ICC) hat erneut den A-Status empfohlen und dabei das neue DIMR-Gesetz gewürdigt, mit dem der Status des Instituts entsprechend den UN-Vorgaben, zu denen volle Unabhängigkeit und eine angemessene Finanzierung zählen, kodifiziert. Das Gesetz war am 18. März wenige Stunden vor der Sitzung des Akkreditierungsausschusses verabschiedet worden, berichtet lto.de.

KJM legt Pornographiebegriff aus: Im Hinblick auf einen Prüffall der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), bei dem die Erotik-Talkshow eines privaten Rundfunkveranstalters wegen ihres "erheblichen Obszönitätscharakters" als pornographisch im Sinne von § 184 StGB eingestuft wurde, wirft der Professor für Medienrecht und Medientheorie Marc Liesching auf block.beck.de die Frage auf, ob damit eine erweiternde Auslegung des strafrechtlichen Pornographiebegriffs einhergehe.

Das Letzte zum Schluss

Zwangsmitlieder: Wie man ein Gerichtsurteil befolgt und trotzdem ins Gegenteil verkehrt, demonstriert Facebook in Belgien: Weil ein belgisches Gericht dem Netzwerk verbot, das Suchverhalten von Nutzern aufzuzeichnen, die frei zugängliche Facebook-Profile ansteuern, aber keinen eigenen Account besitzen, will das Unternehmen solche Online-Besucher künftig aussperren. Wer nun in Belgien bislang frei zugängliche Facebook-Seiten von Institutionen, Vereinen, Unternehmen oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufrufen will, kann dies nur, wenn er sich auf Mark Zuckerbergs Plattform eingeschrieben hat. Der Konzern hätte auch anders reagieren und das Programm "datr-Cookie" entfernen können, das die Spur eines jeden Facebook-Besuchers aufzeichnet. Dies war die Intention des Gerichts – dem Konzern den Zugriff auf Daten von Menschen zu verbieten, die einfach vorbeischauen, schreibt die FAZ (Michael Hanfeld).

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.