Die juristische Presseschau vom 24. November 2015: Streit um Bet­ten­steuer / Ober­g­renze für Flücht­linge / Die Frei­heit

Thema des Tages

BVerfG – "Bettensteuer": In neunzehn Kommunen müssen Hotels bei Privatreisenden vom Übernachtungspreis einen gewissen Prozentsatz als Steuern abführen. Zwei Hoteliers aus Hamburg und Bremen haben gegen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs vom Juli Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingelegt. Der BFH hatte die Steuer für rechtmäßig erklärt. Den Ländern fehle es an der Gesetzgebungskompetenz, auch würden sie gegen das Gebot der Bundestreue verstoßen, so die Kläger. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor drei Jahren entschieden, dass berufliche Übernachtungen nicht besteuert werden dürfen. Dies melden unter anderem die taz (Kai von Appen), spiegel.de und die FAZ (Joachim Jahn).

Joachim Jahn (FAZ) sieht in einem gesonderten Kommentar die Erfolgsaussichten der Klage als gering an. Die Begründung, es handele sich um eine "verkappte Umsatzsteuer", habe schon den Bundesfinanzhof nicht überzeugt. Außerdem gewähre das Grundgesetz Städten und Gemeinden einen weiten Spielraum Steuern "zu erfinden". Letztendlich sei diese Steuer aber eine "Mogelpackung", denn wer könne schon überprüfen, ob jemand wirklich in dienstlichen Angelegenheiten unterwegs sei.

Rechtspolitik

Europäisches Einlagensicherungssystem: Die EU-Kommission legt am heutigen Dienstag einen Verordnungsentwurf für ein europäisches Einlagensicherungssystem vor, berichten die SZ (Cerstin Gammelin) und die FAZ (Werner Mussler). Bis 2024 solle ein europäischer Versicherungstopf eingeführt werden, der bei Bankpleiten die Einlagen auf Konten und Sparbüchern in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Bankkunde garantiere. Die Bundesregierung lehne den Entwurf strikt ab, da zu befürchten sei, "dass Bankkunden aus wirtschaftlich leistungsfähigen Staaten wie Deutschland für Bankkunden in schwachen Ländern aufkommen müssen."

Obergrenze für Flüchtlinge: Im Interview mit dem HBl (Daniel Delhaes) fordert Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt eine Obergrenze für Flüchtlinge und warnt vor "Parallelgesellschaften" sollte die Integration misslingen. Damit Deutschland Flüchtlinge nicht nur "irgendwie verwalte und durchfüttere", sondern "zum Bestandteil der Gesellschaft" werden lasse, seien Obergrenzen als Selbstverpflichtung – auch um den "gesellschaftlichen Rechtsruck" aufzuhalten – unerlässlich, schreibt Christian Rath (taz). Entgegen der Ansicht einiger Politiker verstoße dies auch nicht gegen das Grundgesetz. Abzustellen sei auf das europäische Asylrecht. Reinhard Müller (FAZ) fragt sich, was mit den Menschen passieren werde, wenn die "gewünschte flexible Obergrenze" erreicht sei. Nach den bisherigen Debatten könne er sich nicht vorstellen, dass irgendjemand zurückgewiesen werde. Positiv sei, dass Kontingente die Möglichkeit einer legalen Einreise für Flüchtlinge bieten würde.

Bundeswehreinsatz im Inneren: Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz fordert in einem HBl-Gastkommentar eine Verfassungsänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen Terroristen zu ermöglichen. Zu Recht spreche der französische Präsident Hollande von "Krieg". Es sei "bizarr", dass die deutsche Bundeswehr über NATO- und EU-Bündnisregelungen international zum Einsatz komme, aber im Inland nicht auf "militärische Ressourcen" zurückgegriffen werden dürfe.

Verwertungsgesellschaftengesetz: Der Anwalt Günter Poll bespricht auf lto.de den Gesetzentwurf zur Reformierung des Rechts der Verwertungsgesellschaften, welcher die europäische Richtlinie konsequent umsetze, jedoch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignoriere: "Einnahmen aus Vergütungsansprüchen dürfen danach nämlich grundsätzlich nur an Rechteinhaber verteilt werden, nicht aber an Dritte, zu denen auch Verleger gehören, weil sie über kein eigenes Leistungsschutzrecht verfügen."