Die juristische Presseschau vom 20. November 2015: Unge­schützte Whist­le­b­lower / Nach­ge­machte Pippi / Ver­län­gerter Not­stand

Thema des Tages

Unzureichender Schutz für Whistleblower: Deutschland bleibt beim Schutz von Whistleblowern hinter völkerrechtlichen Vorgaben zurück, meldet die taz (Tanja Tricarico) unter Berufung auf ein vom DGB in Auftrag gegebenes Gutachten des Professors Andreas Fischer-Lescano. Der Wissenschaftler beziehe sich in seiner Bewertung auf die UN-Konvention gegen Korruption, die OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Darin würden genaue Vorgaben zum Schutz von Hinweisgebern gemacht, die das deutsche Recht bisher nicht ausreichend umsetze. "Arbeitnehmer brauchen ein ausdrückliches Recht zur Hinweisgabe" wird DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wiedergegeben.

Rechtspolitik

Asylrechtsverschärfungen: Wie die taz (Christian Rath) schreibt, plant die Bundesregierung die Einführung beschleunigter Asylverfahren für Antragsteller mit "geringen Erfolgsaussichten", die in besonderen Aufnahmeeinrichtungen durchgeführt werden sollen. Über solche Anträge soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) binnen einer Woche entscheiden, wogegen dann nur binnen einer weiteren Woche geklagt werden kann. Zudem seien Einschränkungen beim Familiennachzug, die Beteiligung von Flüchtlingen an Integrationskurskosten und die erleichterte Abschiebung von Kranken vorgesehen. In einem gesonderten Kommentar bezeichnet Christian Rath (taz) die geplanten Beschleunigungen als hohle Ankündigungen, da die Registrierung der Antragsteller wahrscheinlich weitherhin schon einige Wochen dauern werde. Dann werde das BAMF in der Regel wegen Überlastung die geplante Ein-Wochen-Frist nicht einhalten können und die Antragsteller am Ende also doch oft im normalen Verfahren landen.

EU-Terrorabwehr: Die EU Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet, durch das der Besitz und Erwerb von Feuerwaffen erschwert werden soll. Konkret sollen halbautomatische Feuerwaffen verboten und die Vorschriften für Online-Waffenkäufe verschärft werden, schreibt lto.de. In einem HBl-Gastkommentar bezeichnet die frühere Justizministerin und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Leutheusser-Schnarrenberger die Verschärfung des Waffenrechts sinnvoll. Skeptisch steht sie dagegen Überlegungen gegenüber, die auf einen einseitigen Ausbau der Überwachung zielen. So solle die europäische Fluggastdatenspeicherung eingeführt werden, die fünf Jahre lang Daten jeden Flug eines jeden EU-Bürgers speichert. Immer neue Möglichkeiten, persönliche Daten zu erheben, schaffe aber nicht mehr Sicherheit. Es komme vielmehr darauf an, ob die Sicherheitsbehörden mit den gesammelten Daten überhaupt etwas anfangen können.

Bundeswehreinsatz im Inland: Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, halten entgegen der Forderung von Finanzminister Schäuble (CDU), die Aufgaben der Bundeswehr generell auf polizeiliche Aufgaben auszuweiten, die gegebenen grundgesetzlichen Möglichkeiten für ausreichend. Die Bundeswehr könne bereits jetzt Amtshilfe bei drohenden schweren Unglücksfällen leisten, gibt das HBl (Regina Krieger/Till Hoppe) den Diskussionsstand wieder.

Leiharbeit/Werkverträge: Nun widmet sich auch der Rechtsanwalt Thomas Leister auf lto.de dem Gesetzentwurf zur Regulierung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen. Damit werde zwar teilweise die neuere Rechtsprechung kodifiziert, aber vieles im Unklaren belassen.

Pflegereform: Im Gesundheitsforum erläutert die SZ (Kim Björn Becker), was sich durch das Pflegestärkungsgesetz II ab 2017 für Pflegebedürftige ändern wird. Eine wesentliche Neuerung sei die präzisere Einstufung von Pflegestufen.