Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. April 2015: Deutsche Bank-Prozess ab Dienstag – Kritik am BND – Geständnis im Fall Tuğçe

Thema des Tages

Deutsche Bank-Prozess ab Dienstag: Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht München I der Strafprozess gegen Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen und vier Ex-Vorstände, darunter Josef Ackermann. Die fünf Manager sollen systematisch Richter getäuscht haben, um Schadensersatzklagen an die Erben des Medienriesen Leo Kirch abzuwehren. Sie sind teils wegen versuchten Prozessbetrugs, teils wegen uneidlicher Falschaussage verdächtig. Die Montags-FAZ (Joachim Jahn) und die FAS (Corinna Budras) stellen den "hochkomplexen und von Besonderheiten geprägten" Sachverhalt vor. Der Deutschen Bank selbst droht als Nebenbeteiligte im Verfahren ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Rechtspolitik

Zusammenarbeit BND/NSA: Dass der BND der NSA bei der illegalen Spionage gegen Regierungen und Unternehmen in Westeuropa und Deutschland geholfen hat, wusste die Bundesregierung offenbar schon seit 2008. Das schreibt die Montags-taz (Christian Rath) unter Bezug auf die Bild am Sonntag.

In einem gesonderten Kommentar fordert Christian Rath (Montags-taz), die Bundesregierung müsse nun darstellen, was sie nach 2008 unternommen hat. Es könne hier einige Überraschungen geben. Thomas Stadler (internet-law.de) meint: "Die tatsächliche Aufgabe der deutschen Dienste ist es, genau diese Art der Spionage abzuwehren und zu verhindern." Heribert Prantl (Montags-SZ) ist empört: "Der BND hat sich zum Deppen gemacht." Hätte ein Journalist oder einen privater Geschäftemacher Geheimnisse an die NSA weitergeleitet, stünden erhebliche Straftaten im Raum. Prantl fordert ein stärkeres G-10-Gremium, das die Eingriffe in Kommunikationsgrundrechte überwacht.

Tarifeinheit: Den Konflikt zwischen GDL und der Bahn nimmt Detlef Esslinger (Samstags-SZ) zum Anlass, sich mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zu befassen. Der Entwurf tue so, als löse er das Problem. "In Wahrheit schafft er ein neues: Will der Staat allen Ernstes, dass Gewerkschaften künftig die Zahl ihrer Mitglieder in einem (wie auch immer definierten) Betrieb offenlegen müssen – mit der Folge, dass Arbeitgeber viel besser als bisher das Drohpotenzial einer Gewerkschaft abschätzen können?"

V-Leute und verdeckte Ermittler: Der Juraprofessor Ralf Poscher kritisiert im Spiegel-Interview die geplanten Sonderrechte für V-Leute und verdeckte Ermittler. Der momentane Entwurf lese sich wie eine "Blankobefugnis für die Begehung jeglicher Straftat, die sich nicht gegen Leib und Leben, Freiheit oder Eigentum richtet".

Klagerechte bei Infrastrukturprojekten: Die Union will einer Meldung des Spiegel zufolge die Klagemöglichkeiten der Bürger bei Infrastrukturprojekten einschränken, um etwa die Sanierung maroder Brücken oder Autobahnen zu erleichtern. Der Vorschlag lautet, für bestimmte Projekte nur noch eine Klageinstanz direkt beim Bundesverwaltungsgericht vorzusehen.

Anti-Terror-Gesetze: Auch lto.de stellt das am vergangenen Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Anti-Terror-Paket vor.