Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2015: Betreuungsgeld vor dem BVerfG – Gesetz für Daten aus Weltraum – Middelhoff stellt Insolvenzantrag

Recht in der Welt

USA/GB – Deutsche Bank vergleicht sich: Wie die Samstags-taz (Alena Poth) schreibt, wird ein Vergleich zwischen der Deutschen Bank und US-amerikanischen und britischen Ermittlungsbehörden noch im April zustande kommen. Inhalt des Vergleichs seien die Zahlung einer Rekordsumme in Höhe von 1,4 Milliarden Euro Strafe und ein Schuldeingeständnis bezüglich Libor-Zinsmanipulationen seitens einer britischen DB-Tochter. Die Hintergründe schildert ausführlich die Samstags-FAZ (Markus Frühauf); auch das Handelsblatt (Laura de la Motte) berichtet.

Griechenland – EZB kritisiert Zwangsräumungsschutz: Die Europäische Zentralbank hat laut Montags-FAZ Kritik an einem geplanten Gesetz der griechischen Regierung geübt. Es soll verschuldete Immobilienbesitzer vor Zwangsräumungen bewahren. Das Gesetz schieße übers Ziel hinaus, weil eventuell auch solvente Schuldner ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen würden, so die Kritik der EZB.

Sonstiges

Unterhaltsrecht: Unter dem Titel "Aufstand der Entrechteten" setzt sich Sabine Menkens (Welt am Sonntag) mit den Konflikten bei getrenntlebenden Eltern auseinander. Dass eine gleichberechtigte Sorge ausgeübt werde, sei, so Menkens, im Gesetz nicht vorgesehen; auch Melderecht und Steuerrecht sei der Status "gemeinsam erziehend" fremd. Daher setzten sich zahlreiche Väter-Lobbyisten dafür ein, mehr Betreuungszeit eingeräumt und mit weniger Unterhaltszahlungen belastet zu werden.

Baby-Blogs: Der Rechtsanwalt Tobias Schäfer spricht mit Deutschlandradio Kultur (Ute Welty) über die juristische Bewertung von "Baby-Blogs" stolzer Eltern und sonstige Posts von Fotos oder Informationen der eigenen Kinder in sozialen Medien. Kindeswohl und Persönlichkeitsrechte stünden dabei im Fokus, Gerichtsentscheidungen zur Klärung von Haftungsfragen gebe es noch nicht.

Reparationszahlungen: Unter dem Titel "Eine absurd hohe Summe!" befasst sich der Junior-Rechtsprofessor Jasper Finke im Focus mit der griechischen Forderung nach Reparationszahlungen. Die Frage sei im Verhältnis zu Griechenland rechtlich nicht abschließend geklärt. Die Höhe der Ansprüche sei aber schwierig zu bestimmen. Das Institut stamme aus einer Zeit, in der das Recht zum Krieg noch galt und sollte als Ausgleich für Kriegskosten dienen. Möglich wären nun Anerkennungszahlungen für Opfer und Investitionen; die geforderte Summe von über 270 Milliarden Euro sei jedoch unvernünftig hoch angesetzt und die Hürden für eine erforderlich Einigung.*

Das Letzte zum Schluss

Argentinien jagt Bieber: Muss Justin Bieber zittern? Oder gibt es am Ende nur reichlich PR für den Popstar? Die argentinische Justiz will Justin Bieber vor Gericht ziehen. Der will offenbar nicht – und jetzt hat Argentinien Interpol eingeschaltet. Bieber soll einen Security 2013 angewiesen haben, "gewaltsam gegen einen Fotografen vorzugehen", wie spiegel.de schreibt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

* Anm. d. Red.: Auf Hinweis des Verfassers wurde klargestellt, dass er die Summe nicht als "absurd hoch" ansieht, wohl aber aus den genannten Gründen als unvernünftig hoch. Geändert am 14.04.2015, 11:11.