Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2015: Betreuungsgeld vor dem BVerfG – Gesetz für Daten aus Weltraum – Middelhoff stellt Insolvenzantrag

13.04.2015

Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zum Betreuungsgeld, von seinen Gegnern auch "Herdprämie" genannt. Wie steht es um die Erfolgsaussichten der Klage? Außerdem in der Presseschau: Ein Gesetz soll die Weltraumtheorie des BND sichern, der überraschende Insolvenzantrag von Thomas Middelhoff, wie es rechtlich um Baby-Blogs steht und warum Argentinien Justin Bieber will.

 

Thema des Tages

BVerfG – Betreuungsgeld: Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld. Dabei wird es "um die heikle Frage gehen, ob das Betreuungsbild überkommene Rollenbilder zementiert und Frauen an den Herd binden will", wie die Montags-taz (Christian Rath) schreibt. Das SPD-regierte Hamburg hatte 2013 Normenkontrollklage beim BVerfG erhoben. Hamburg rügt die Verletzung des Art. 3 des Grundgesetzes; außerdem dürfe der Bund ein Gesetz zum Betreuungsgeld gar nicht schaffen.

Christian Rath (Montags-taz) glaubt nicht an den Erfolg der Klage. Das Betreuungsgeld sei zwar die "unnötigste Sozialleistung", die es in Deutschland gibt. Aber das Parlament habe das Recht, "dumme Gesetze" zu beschließen. Heribert Prantl schreibt in der Samstags-SZ: Karlsruhe habe der Emanzipation verfassungsrechtlich den Weg geebnet, etwa mit der Verwerfung des Letztentscheidungsrechts des Ehemannes – nun stehe eine weitere historische Leitentscheidung zur Gleichberechtigung an, und das Gericht werde kaum etwas Gutes am Gesetz finden. Auch Jost Müller-Neuhof (Sonntags-Tagesspiegel) sieht bessere Chancen für die Klage: Tatsächlich bestünden an der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes erhebliche Zweifel.

Die Verteidigung für das Gesetz liege pikanterweise nun in der Hand des SPD-geführten Familienministeriums. Das Ministerium schickt einen Staatssekretär, der damals die Klage gegen das Gesetz vorbereitet hatte. Hierauf weist u.a. ein umfassendes Stück in der FAS (Corinna Budras – Kurzmeldung auf faz.net) hin.

Rechtspolitik

"Weltraumgesetz" für BND: Nach anhaltender Kritik, auch im NSA-Untersuchungsausschuss, plant die Bundesregierung die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Überwachung von Telefonaten und E-Mails im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst. Das meldet der Spiegel. Der BND selbst hatte seine Aktivitäten auf Grundlage der sogenannten Weltraumtheorie für rechtmäßig erklärt: Die Daten, die über Satelliten gingen, würden quasi im rechtsfreien (Welt)Raum abgeschöpft.

Berufsverbot bei Depression: Der Focus (Ulrike Demmer u.a. – Zusammenfassung auf focus.de) berichtet über die politische Diskussion, für bestimmte Berufsgruppen wie die der Piloten, Busfahrer oder Polizisten ein Berufsverbot bei Depressionen zu schaffen. Geschützt sei die Berufsausübung von Art. 12 des Grundgesetzes, der aber Beschränkungen zulasse. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwa halte ein Verbot für denkbar.

Einbruchskriminalität bekämpfen: CDU-Bundestagsabgeordneter Volker Kauder will sich laut Welt am Sonntag (Jochen Gaugele) um eine "bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität" bemühen und regt dafür eine Verschärfung des Strafrechts an sowie etwa steuerliche Anreize, die eigene Wohnung einbruchssicher zu renovieren.

Prostituiertenschutzgesetz: Der Spiegel erläutert knapp zahlreiche vom Bundesfamilienministerium (SPD) geplante weitere Verschärfungen im Entwurf zum sogenannten Prostituiertenschutzgesetz. Unter anderem sollen Bordellbetreiber mindestens 21 Jahre alt sein und "zuverlässig", um eine Erlaubnis zu erhalten. An der Zuverlässigkeit fehlte es etwa, wenn sie in den letzten zehn Jahren Mitglied eines Rockerklubs gewesen seien. Weiter solle ein jederzeitiges behördliches Betretensrecht auch für Wohnungsbordelle gelten.

Suizidhilfe: Till Schwarze und Frida Thurm (zeit.de) befassen sich mit dem Thema Suizidhilfe, dem diesbezüglich geltenden Strafrecht und den im Sommer im Bundestag zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfen zur Regelung von Suizidhilfe. Dabei sehen sie das Selbstbestimmungsrecht als zentralen Punkt: "Die Abgeordneten verhandeln über eine der wichtigsten Grundlagen für unser Selbstverständnis als Menschen."

Sigmar Gabriel zum Freihandel: Mit dem Focus (Andreas Niesmann/Ulrich Reitz – Zusammenfassung auf focus.de) spricht Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) über das Freihandelsabkommen TTIP, warum er es befürwortet und dass er sich eine öffentliche Schiedsgerichtsbarkeit vorstellt mit ordentlichen Berufsrichtern und zweiter Instanz, Datenökonomie und Freiheitsrechten.

Racial Profiling: Die Menschenrechtlerin Petra Follmar-Otto spricht im Montags-taz-Interview (Imre Balzer) über Racial Profiling, also die gezielte Polizeikontrollen wegen äußerer Merkmale wie der Hautfarbe. Übergeordnetes Recht verbiete zwar Racial Profiling. Aber das Bundespolizeigesetz sehe anlasslose Kontrollen vor – und fördere damit eine diskriminierende Kontrollpraxis. Die primäre Verantwortung für ein "Rassismusproblem der Polizei" sieht Follmar-Otto beim Gesetzgeber.

Datenschutzrecht: Die Bedeutung des Datenschutzrechts ruft Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister zwischen 1978 und 1982, in der Montags-FAZ in Erinnerung. Angesichts technischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen appelliert Baum unter anderem an die Politk, die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung als "Magna Charta des Datenschutzrechts" nicht zu verwässern. Wachsendes Datensammeln und -auswerten, Internet der Dinge, Smart Cars – Baum unterstreicht mit vielen Beispielen die Relevanz des Themas.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2015: Betreuungsgeld vor dem BVerfG – Gesetz für Daten aus Weltraum – Middelhoff stellt Insolvenzantrag. In: Legal Tribune Online, 13.04.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15209/ (abgerufen am: 26.02.2017)

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