Die juristische Presseschau vom 7. Januar 2015: Richter gesteht Korruption – Prof kritisiert Lehre – doch keine Suizidhilfe für Sexualstraftäter

Thema des Tages

Jörg L. hat gestanden: Der vor dem Landgericht Lüneburg wegen mutmaßlichen Verkaufs von Prüfungslösungen angeklagte Richter Jörg L. hat am gestrigen Dienstag überraschend ein umfangreiches Geständnis abgelegt – in einigen Punkten sogar über die Anklage hinaus. L. gab an, als Referatsleiter des Niedersächsischen Justizprüfungsamtes Prüfungslösungen für das Zweite Staatsexamen angeboten bzw. verkauft zu haben. Nun sei dem Gericht zufolge nicht auszuschließen, dass ein Urteil schon nächste Woche fällt. L. steht wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall sowie Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchter Nötigung vor Gericht. Es berichten die FAZ (Reinhard Bingener), die Welt (Per Hinrichs), lto.de und spiegel.de.

Rechtspolitik

Reformen im Zivilprozess: Im Ressort "Recht und Steuern" schildert die FAZ (Joachim Jahn) Reformbestrebungen des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) mit dem Ziel eines "bürgernahen und effizienten Zivilprozesses". Eine Überlegung sei, die Richter einzelner Kammern für einzelne Rechtsgebiete zu spezialisieren. Außerdem wolle man die Verfahren beschleunigen und die Neutralität von Sachverständigen gewährleisten.

Passentzug: Polizei und Verfassungsschutzämter begrüßen laut Welt (Florian Flade), dass gewaltbereiten Islamisten neben dem Reisepass künftig auch der Personalausweis entzogen werden soll, um Reisen in Konfliktregionen zu verhindern. Die Gesetzesänderung soll in Kürze im Kabinett beschlossen werden.

Drogenhandel: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert von Justizminister Heiko Maas (SPD), im Kampf gegen Drogen die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und deren nachträgliche Abschöpfung zu ermöglichen. Die bisherigen Regeln würden zu selten angewendet und seien weniger praxistauglich als erhofft, so Mortler laut FAZ (Andreas Mihm/Joachim Jahn).

CSU und Asylrecht: Kritisch zu aktuellen Forderungen der CSU zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen äußert sich Katharina Schuler auf zeit.de. Faire Verfahren brauchten Zeit und humanitäre Gründe könnten Abschiebungen verhindern. Die CSU erwecke "den Eindruck, dass es ihr vor allem darum geht, sich der Öffentlichkeit einmal mehr als Hardliner in Asyldingen zu präsentieren".