Die juristische Presseschau vom 20. Juni 2017: Experten gegen NetzDG / Meinei­dige Frauke Petry ? / Helmut Kohl und das Recht

Justiz

EuGH zu Tarifverträgen: Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer beklagt in einem Gastbeitrag für das Hbl eine "Narretei des Europäischen Gerichtshofs". Im Widerspruch zu seiner Alemo-Herron-Entscheidung aus dem Jahr 2013 habe der EuGH nun im April auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass die Prüfung von Anpassungsmöglichkeiten von Tarifverträgen für Betriebserwerber nationalen Gerichten obliege.

BGH – Raser: In einem Bericht über die richterlich verhängte Untersuchungshaft gegen einen Mönchengladbacher Autofahrer, gegen den nach Beteiligung an einem innerstädtischen Autorennnen wegen Mordes ermittelt wird, teilt die FAZ (Reiner Burger) mit, dass der Bundesgerichtshof am kommenden Donnerstag in einem anderen Fall seine Entscheidung zum Strafmaß gegen zwei Kölner Raser verkünden wird. Die Männer wurden erstinstanzlich wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Am morgigen Mittwoch werde sich der Rechtsausschuss des Bundestags mit Gesetzentwürfen zur Strafbarkeit der Beteiligung an sogenannten illegalen Autorennen befassen.

LG Essen – Thomas Middelhoff: Das gegen den Manager Thomas Middelhoff am Landgericht Essen betriebene Verfahren wegen Anstiftung zur Untreue werde aller Voraussicht nach am morgigen Mittwoch eingestellt. Ursprünglich seien Verhandlungstage bis kurz vor Weihnachten angesetzt worden, schreibt die SZ (Klaus Ott) über die "heftige Niederlage" der Staatsanwaltschaft. Bei der angekündigten Entscheidung habe aber auch die angeschlagene Gesundheit Middelhoffs eine Rolle gespielt.

LG Braunschweig zu Stan-Smith-Schuh: Vor dem Landgericht Braunschweig zog der Sportartikelhersteller Puma einen gegen den Konkurrenten Adidas gerichteten Antrag auf einstweilige Verfügung nach entsprechenden Hinweisen des Gerichts zurück. Puma wollte Adidas den Vertrieb eines bestimmten Modells des Sportschuhs "Stan Smith" untersagen lassen, weil dieser das europäische Geschmacksmuster für die Sohle verletze, erläutert die FAZ (Rüdiger Köhn). Zu anderen Schuh-Modellen streiten die Unternehmen in weiteren Verfahren, etwa am Landgericht München.

LG Hannover – VW: Wirtschaftsprofessor Christian Strenger hat gemeinsam mit der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger den kompletten Vorstand und Aufsichtsrat von VW wegen mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung des Automobilherstellers im Jahr 2016 verklagt. Vor dem Landgericht Hannover machen die Kläger geltend, dass neu gewählte Kandidaten im Aufsichtsrat nicht unabhängig genug seien, um zur Aufklärung des Abgasskandals beizutragen, berichtet die FAZ (Carsten Germis) im Unternehmens-Teil. Dies sei mit einer guten Unternehmensführung unvereinbar.

LG Hamburg zu Säure-Angriff: Wegen eines Säure-Angriffs auf seine von ihm getrennt lebende Ehefrau hat das Landgericht Hamburg einen Mann zu gut viereinhalb Jahren Haft verurteilt. spiegel.de (Peter Maxwill) berichtet zur Urteilsverkündung.

AG München zu "Grapscher": In einem nun bekanntgemachten Urteil aus dem Mai hat das Amtsgericht München einen Mann wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Nach dem Bericht der FAZ (Karin Truscheit) ist dies eines der ersten Urteile unter Anwendung des § 184i Strafgesetzbuch, der seit November des letzten Jahres gilt.

StA Dresden – Frauke Petry: Der Sächsische Landtag hat den Eingang eines Antrags der Staatsanwaltschaft Dresden auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry bestätigt. Die Anklagebehörde prüfe bereits seit Februar 2016 den Vorwurf des Meineids im Zusammenhang mit Aussagen Petrys vor dem Landes-Wahlprüfungsausschuss, berichten unter anderem FAZ (Justus Bender/Stefan Locke) und taz (Laura Weigele/Sabine am Orde). Für Heribert Prantl (SZ) kommt das drohende Verfahren "nur zu den schon vorhandenen Malaisen" der von Petry angeführten Partei hinzu.