Die juristische Presseschau vom 31. Januar – 2. Februar 2015: Kommunale Marktbeherrschung – nichtöffentlich ist nicht öffentlich – Vorsicht mit Chili

Thema des Tages

Ökonomie über alles? Was bei einer Ausschreibung das "beste Angebot" ist, ist rein wirtschaftlich zu bestimmen, bescheinigte das Kartellamt der Stadt Titisee-Neustadt. Diese hatte bei Ausschreibung und Vergabe ihres Strom- und Gasnetzes auf bürgernahe ökologische Energieversorgung gesetzt und den Stadtwerken, wegen Mitbeteiligung einer Bürgergenossenschaft, den Zuschlag erteilt. "Missbräuchlich" und "diskriminierend" habe die Gemeinde ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, sagt das Kartellamt laut Montags-taz (Bernward Janzing) und fordert eine Neuausschreibung. Das Argument, Energieversorgung als Daseinsvorsorge müsse nicht allein an Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sein, lässt die Behörde nicht gelten. Die Gemeinde hat Kommunalverfassungsbeschwerde eingereicht, bei welcher die Entscheidung noch aussteht.

Rechtspolitik

Ceta, TTIP – Schiedsgerichte: Die Badische Zeitung (Christian Rath) sieht sich den Investitionsschutz durch Schiedsgerichte, den der bereits fertige Ceta-Entwurf enthält und der ähnlich auch für TTIP zu erwarten ist, genauer an. Problematisch sei die Besetzung der Gerichte mit Anwälten, wegen des Interesses an häufigen Prozessen.

In Abgrenzung dazu geht die Badische Zeitung (Christian Rath) in einem weiteren Beitrag, am Beispiel des Schiedsverfahrens Vattenfall gegen Deutschland, auf die bestehende Investitionsschutzregelung der Energiecharta ein.

Kirchenasyl: Durch Verfügung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden Flüchtlinge im Kirchenasyl jetzt, trotz bekannten Aufenthaltsortes, als "untergetaucht" betrachtet und können so achtzehn statt sechs Monate nach Dublin III-Verordnung ins europäische Ausland zurückgeschoben werden, berichtet die Samstags-SZ (Heribert Prantl). Sie müssen entsprechend länger ausharren, um ein Asylverfahren in Deutschland zu erhalten. Auf der Meinungsseite kritisiert Prantl den Versuch, sich der Mahnung durch das Kirchenasyl – dem "Regulativ des Rechtsstaats auf der Suche nach Gerechtigkeit" – zu entledigen. Laut Spiegel rügte Innenminister Thomas de Maizière, dass sich die Kirchen eigenmächtig über bestehende Gesetze hinwegsetzten.

Promillegrenze für Radfahrer: Im Interview mit lto.de (Anne-Christine Herr) erklärt Rechtsprofessor Uwe Scheffler, warum er eine bußgeldbewehrte Promille-Grenze von 1,1 für Radfahrer ablehnt. Im Interview mit der Samstags-taz (Richard Rother) erklärt ADFC-Sprecher René Filippek, warum er sie befürwortet.

Reform des Vergewaltigungsparagrafen: Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder aufgefordert, Beispiele aus der Praxis zu benennen, die für vorhandene Schutzlücken sprechen. Die dabei nun angegebenen Fallgruppen belegen laut Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof) kein Reformbedürfnis.

Präventivstrafrecht: Jost Müller-Neuhof (Tagesspiegel) kritisiert die zunehmend präventive Nutzung des Strafrechts im "Kampf gegen Feinde". Es gehe um präventive Zugriffe aufgrund von potentieller zukünftiger Straftatbegehung, festgestellt nach Kriterien, die dem Einfluss von Vorurteilen viel Raum lassen.

Erbschaftsteuerrecht: Verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) bespricht eine Veranstaltung zum Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit den Rechtsprofessoren Paul Kirchhof und Oliver Lepsius. Letzterer sehe die Aufhebung von Teilen des Steuerrechts durch das BVerfG als Beitrag zur andauernd erforderlichen Kontrolle von dessen Zeitgemäßheit. Steuerrecht mit dauerhaftem Gütesiegel gebe es nicht. Kirchhof aber will es für die Erbschaftsteuer gefunden haben: einen für alle gleichen Erschaftsteuer-Prozentsatz und eine zinslose Stundung bei Unternehmenserbschaft.

Das Handelsblatt (Donata Riedel) stellt einen Vorschlag der Stiftung Familienunternehmen zur Vermeidung von Bedürfnisprüfungen bei Großunternehmen vor. Das Verwaltungsvermögen sei wenig manipulierbar zu gestalten und zur Zahlung der Erbschaftsteuer – für Verwaltungs- und Betriebsvermögen – heranzuziehen. Wenn es nicht reicht, solle Stundung helfen.

Kameras vor Gericht: Die Samstags-taz (Christian Rath) beschreibt ausführlich die Reformüberlegungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform von § 169 Gerichtsverfassungsgesetz. Konkret geht es um die Übertragung von Gerichtsverhandlungen in einen Pressearbeitsraum, die Lockerung des Verbots von Fernsehberichten aus der Gerichtsverhandlung sowie dokumentarische Aufnahmen für die Zeitgeschichte.

Steuerbetrug an Bargeldkassen: Der Spiegel (Michael Fröhlingsdorf) beschreibt, wie an Bargeldkassen die Einnahmen frisiert werden, um Steuer- und Sozialabgabenbelastung zu senken. Technische Mittel dagegen gebe es bereits – ein Test in Hamburger Taxis habe eine "Umsatzsteigerung" von 50 Prozent ergeben. Bundeswirtschafts- und -finanzministerium lehnen entsprechende Vorschläge der Länder ab und verweisen auf Bürokratieaufwand für die Wirtschaft und europarechtliche Probleme. Beispiele aus anderen EU-Staaten und die simplen technischen Lösungen sprächen jedoch gegen diese Argumente.

Verkehrsgerichtstag: Die Berliner Zeitung (Christian Bommarius) schreibt über die Bedeutung, die vergangene Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages für die Gesetzgebung hatten. Er habe insgesamt "durchaus eine Erfolgsgeschichte geschrieben".