Die juristische Presseschau vom 1. - 3. Dezember 2012: Unterhalt nach langer Ehe – Wende im Fall Mollath - Stripper mit weißem Kragen

03.12.2012

Weitere Themen - Justiz

Fall Mollath: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) will nun doch, dass es eine Wiederaufnahme des Strafprozesses gegen Gustl Mollath gibt, meldet die Samstags-SZ (Olaf Przybilla). Es gebe Anzeichen, dass der Richter, der Mollath in die Psychiatrie einweisen ließ, befangen war. Der Focus (Christoph Elflein/Tanja Treser) hat die fünf bisher erstatteten psychiatrischen Gutachten ausgewertet. In drei Gutachten wird Mollath eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit bescheinigt, in zweien nicht.

BGH zu Alibi: Es darf nicht strafverschärfend gewertet werden, wenn ein Verdächtiger ein falsches Alibi vortäuscht. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Oktober verweist der Blog strafrecht-bundesweit.de (Sascha Böttner).

LG Karlsruhe zu Integrationskurs: Der Anwalt Wolfram Steckbeck beschreibt in empörtem Ton auf lto.de ein jüngst ergangenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe. Dort wurde eine knapp 60-jährige Türkin zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, weil sie nicht gut Deutsch spricht.

VG Aachen zu Tattoos bei Polizisten: Ein Mann mit großflächigen Tätowierungen an den Armen darf nicht von vornherein als ungeeignet für den Polizeidienst abgewiesen werden. Das entschied laut beck.blog.de (Markus Stoffels) das Verwaltungsgericht Aachen. Der Mann könne ja auch im Sommer langärmelige Polizeihemden tragen.

BVerfG - Tödliche Polizeischüsse: Der Spiegel (Gisela Friedrichsen) berichtet über zwei Verfassungsbeschwerden gegen abgelehnte Klageerzwingungsanträge von Eltern, deren Söhne von der Polizei erschossen wurden. In beiden Fällen (Tennessee Eisenberg, Alexander C.) waren die Opfer psychisch verwirrt und hatten ein Messer in der Hand. Die Gerichte nahmen entgegen abweichender Indizien Notwehr an.

LG Karlsruhe – Brustimplantate: Statt das erwartete Urteil zu verkünden, beauftragte das Landgericht Karlsruhe im Schadensersatzprozess wegen minderwertiger Brustimplantate erst einmal einen Sachverständigen, meldet spiegel.de.

LG Detmold – Ehrenmord: Die Samstags-SZ (Annette Ramelsberger) weist auf einen Prozess hin, der im Januar am Landgericht Detmold beginnt. Nun sei auch der Vater der von ihren Geschwistern getöteten Arzu Ö. angeklagt worden - wegen Anstiftung zum Mord.

Frauen in der Sicherungsverwahrung: Neben rund fünfhundert Männern sind bundesweit inzwischen auch drei Frauen in Sicherungsverwahrung. Der Spiegel (Barbara Schmid) stellt sie vor. Zwei von ihnen leben inzwischen in einer gemeinsamen Wohngruppe in einem Frankfurter Gefängnis.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 1. - 3. Dezember 2012: Unterhalt nach langer Ehe – Wende im Fall Mollath - Stripper mit weißem Kragen . In: Legal Tribune Online, 03.12.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7689/ (abgerufen am: 19.03.2024 )

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