Die juristische Presseschau vom 1. - 3. Dezember 2012

Reform Unterhaltsrecht: Die schwarz-gelbe Koalition will die Dauer einer Ehe beim nachehelichen Unterhalt stärker berücksichtigen. Das berichtet die WamS (Dorothee Siems). Auch beim Fehlen ehebedingter Nachteile könne eine Befristung oder Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs unzulässig sein, wenn dies "mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheine", wird aus der Begründung des Gesetzentwurfs zitiert.

Mira Gajevic (Montags-FR) hält den Vorschlag für "richtig und fair".

Weitere Themen – Rechtspolitik

NPD-Verbot: In dieser Woche wollen die Innenministerkonferenz (Mittwoch) und die Konferenz der Ministerpräsidenten (Donnerstag) über ein NPD-Verbotsverfahren beschließen. Die Länder sind fast einmütig dafür, Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zögert noch. spiegel.de (Veit Medick) schildert die Lage. Die Samstags-taz (Christian Rath) beschreibt die Unsicherheit über den aktuellen Maßstab des Bundesverfassungsgerichts. 

HIV-Zwangstests: Im Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt soll eine Regelung geschaffen werden, die HIV-Zwangstests erlaubt, wenn möglicherweise Dritte infiziert wurden. Über die Kritik und die Hintergründe berichteten u.a. die Samstags-Welt (Jochen Gaugele / Karsten Kammholz) und die Samstags-taz (Barbara Dribbusch).

Religionsverfassungsrecht: Die Samstags-SZ (Heribert Prantl) schildert den Zustand des Staatskirchenrechts: "Ein gordischer Knoten ist, verglichen mit dem Knäuel von Staat und Kirche in Deutschland, ein einfaches Gebilde." Als erster Reformschritt müsse der Name hin zu "Religionsverfassungsrecht" geändert werden, um deutlich zu machen, dass auch Religionen ohne Kirche mit gemeint sind.

Sodomieverbot: Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer spricht sich gegen das im Tierschutzgesetz geplante generelle Verbot von Sex mit Tieren aus, meldet der Spiegel. Dies sei mit einem liberalen Strafrecht nicht zu vereinbaren.

Dividendenstripping: Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) beschreibt, dass der Staat schon seit zehn Jahren von den Missbrauchsmöglichkeiten beim Verkauf von Aktien zum Dividendenstichtag wisse und diese bis heute – trotz mehrerer Anläufe - nicht völlig abgestellt habe. Anlass der Darstellung ist eine Durchsuchung bei der Hypo-Vereinsbank.

Leihmutterschaft: zeit.de (Burkhard Straßmann) berichtet von einer Tagung des Bundesverbands der Standesbeamten, bei dem über die Abschaffung des Leihmutterschaftsverbots diskutiert wurde.

Residenzpflicht: Die Montags-FAZ (Michael Herr) beschreibt den Trend hin zur Liberalisierung bei der Residenzpflicht für Asylbewerber: "Seit 2009 haben neun Flächenländer die Residenzpflicht auf das gesamte Landesgebiet ausgeweitet."

Patientenschutz: spiegel.de stellt das neue Patientenschutzgesetz vor, das der Bundestag Ende letzter Woche beschlossen hat.

BMJ-Beförderungen: Im Bundesjustizministerium will Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehrere  Leitungspositionen mit Beamten besetzen, "die zum liberalen Freundeskreis der Behörde zählen", meldet der spiegel.de.