Die juristische Presseschau vom 19. Oktober 2016: Kritik an "Terror" / Reform der Juris­ten­aus­bil­dung / Revi­sion gegen Deut­sche Bank

Recht in der Welt

EGMR – Tod eines Demonstranten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei verurteilt, weil Polizist einen kurdischen Mann auf einer Demonstration in Diyarbakir erschossen hatte. Der türkische Staat muss den Angehörigen ein Schmerzensgeld von insgesamt 63.000 Euro bezahlen, meldet die taz.

Türkei – Verfassungsänderung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Verfassung ändern, um im angestrebten Präsidialsystem mehr Befugnisse zu erhalten. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig – bislang hatte die AKP nicht ausreichend Stimmen. AKP-Chef Binali Yıldırım will nun das Volk entscheiden lassen und damit wohl das Parlament umgehen. Die Oppositionspartei MHP hat angekündigt, ein Referendum zu dieser Frage zu unterstützen. Die SZ (Mike Szymanski) und zeit.de schreiben über den Sinneswandel der MHP und die Kritik am Vorgehen der AKP.

Großbritannien – geheimdienstliche Vorratsdatenspeicherung: Ein für die britischen Geheimdienste zuständiges Gericht in London hat am vergangenen Montag die geheime Vorratsdatenspeicherung der Behörden für rechtswidrig erklärt. Sie hätten gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf Privatsphäre, verstoßen, indem sie seit 1998 massenhaft Verbindungs- und Standortdaten sammelten und auswerteten. Offen ließ das Gericht, ob die Dienste die Daten löschen müssen und ob die Vorratsdatenspeicherung generell gegen die EMRK verstoße oder nur die geheime Durchführung, meldet spiegel.de (tsi).

EU – Judenfeindlichkeit: Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks mahnt, in Europa wachse die Judenfeindlichkeit. In einem Blogbeitrag, auf den sich spiegel.de bezieht, sorgt sich Muižnieks um "zunehmende antisemitische Hetze, Gewalt und Leugnung des Holocausts". Er appelliert an die EU-Staaten juristisch dagegen vorzugehen. 

Juristische Ausbildung

Ausbildungsreform: Einer Online-Vorabmeldung der NJW (Joachim Jahn) zufolge, wollen die Justizminister die Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen für angehende Juristen stärker vereinheitlichen. Dies gehe aus einem noch unveröffentlichten Bericht eines Koordinierungsausschusses der Justizministerkonferenz, der der NJW vorliegt, hervor. Im Fokus stehe eine Begrenzung des Pflichtstoffs für beide Staatsprüfungen.

Sonstiges

Unternehmen und Erbschaftsteuer: In einem Gastbeitrag für die FAZ erklären Matthias Blum und Christian Wentrup, beide Rechtsanwälte, wie Familienunternehmen und ihre Gesellschafter nach der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ihre steuerliche Situation ausloten sollten.

Das Letzte zum Schluss

Kann denn nicht ein Mal jemand an die Kinder denken? Wobei... Seifenblasen schaffen es sogar die Großen zu verzücken! So wundert es nicht, dass man immer wieder Seifenblasen-Künstler in Fußgängerzonen sichtet. In Köln jetzt allerdings wohl nicht mehr. Die Kölner Stadtordnung droht Seifenblasenpustern künftig mit einem Bußgeld von bis zu 510 Euro. Als Begründung führt sie unter anderem eine Verunreinigung öffentlicher Flächen durch die Lauge und eine "akute Rutschgefahr" der Fußgänger an. justillon.de (Jannina Schäfer) gibt allerdings einen Lichtblick: Das Ordnungsamt habe klargestellt, dass Seifenblasen nicht per se verboten seien; professionelle Künstler müssten sich aber an bestimmte Vorgaben halten.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.