Die juristische Presseschau vom 19. Juli 2016: Anklage gegen Fahr­di­enst­leiter / Auto­nome Autos / Asyl in Grie­chen­land

Thema des Tages

LG Traunstein - Zugunglück: Fünf Monate nach dem Zugunglück von Bad Aibling hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet. Das Landgericht Traunstein wird demnächst über die Zulassung der gegen den diensthabenden Fahrdienstleiter gerichteten Anklage wegen fahrlässiger Tötung in zwölf und fahrlässiger Körperverletzung in 89 Fällen entscheiden. Der in Untersuchungshaft Befindliche soll durch ein Computerspiel abgelenkt worden und daher von falschen Standorten der Züge ausgegangen sein, schreibt die SZ (Anna Günther u.a.). Nach Bemerken seines Fehlers habe er einen Funkspruch an die Zugführer abzusetzen versucht, hierbei aber das Gerät falsch bedient. Anwälte der Hinterbliebenen wollten derweil im anzuberaumenden Verfahren auch systemische Aspekte des Unglücks untersuchen lassen.

Rechtspolitik

Autonome Autos: Heribert Prantl (SZ) spricht sich in einem Kommentar gegen das Vorhaben des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) aus, den testweisen Einsatz autonom fahrender Autos durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu ermöglichen. Derartiges vor der Klärung rechtlicher und ethischer Fragen durchzusetzen, bedeute "eine Pflichtverletzung". Das Hbl (Daniel Delhaes/Dietmar Neuerer) stellt die im Entwurf neugefassten Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes vor.

Sicherheitsbehörde ZITiS: Hochschullehrer Florian Albrecht stellt auf lto.de den Aufgabenbereich der geplanten Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich ZITiS und mit ihrer Einführung zusammenhängende Rechtsprobleme vor. Um den verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich zwischen Überwachung und Freiheit zu gewährleisten, sollten Datenschutzbehörden vergleichbar personell aufgestockt werden.

Familiengeld: Die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagene Einführung eines Familiengeldes, durch das Einkommenseinbußen durch für die Kinderbetreuung verringerte Arbeitszeit abgefedert werden sollen, begrüßt Ulrike Heidenreich (SZ) in einem Kommentar. Auch wenn aus dem Vorhaben in dieser Legislaturperiode nichts mehr werde, lohne die Diskussion. Reinhard Müller (FAZ) warnt dagegen vor einem Eingriff in die Privatsphäre. Nicht anders ließe sich kontrollieren, ob die angestrebte gerechte Teilung der Arbeit im Haushalt tatsächlich stattfinde. Der Autor konzediert gleichwohl, dass die Schaffung eines kinderfreundlichen Umfelds ein legitimes politisches Anliegen und die "Durchsetzung der Gleichberechtigung ebenfalls geboten" seien.

Papierloses Insolvenzrecht: Der Verband der Insolvenzverwalter will eine weitgehende Digitalisierung des Insolvenzverfahrens erreichen. Unterstützung erhalte er hierbei nach Bericht des Hbl (Heike Anger) von großen Gläubigergruppen wie Krankenkassen.