Die juristische Presseschau vom 18. März 2016: Anschlag aus rechter Gesin­nung / Ent­sch­lei­erte Zeugin / AfD-Pro­gramm und GG

18.03.2016

Verurteilung wegen Salzhemmendorf-Anschlag, Gericht sieht rechte Gesinnung. Außerdem in der Presseschau: Die Zeugin hat den Schleier selbst abgenommen, Teile des AfD-Programms stehen zum Grundgesetz in Widerspruch und polizeiliche Hilfe.

 

Thema des Tages

LG Hannover zu Salzhemmendorf-Anschlag: Im Prozess um den Anschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf hat das Landgericht Hannover die Hauptangeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung und versuchtem Mordzu acht und sieben Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagte, die sie zum Tatort fuhr, verurteilte das Gericht zu viereinhalb Jahren Haft – mehr als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Das Gericht kritisierte die Versuche, die Tat auf Alkoholisierung zu schieben, scharf. Die Tat sei aus nationalsozialistisch rassistischer Gesinnung heraus begangen worden und "nichts anderes als gemeiner Terrorismus", sagte der Richter. Es berichten spiegel.de (Julia Jüttner), SZ (Annette Ramelsberger) und taz (Andreas Speit).

Ramelsberger (SZ) sieht in dem Urteil ein Beispiel dafür, dass die Justiz beginne, rechte Taten als solche zu identifizieren und entsprechend zu behandeln. Zu lange habe die  Justiz sich hier nicht verantwortlich gefühlt. Aber auch wenn sie das Problem nicht allein beheben könne, müsse sie eine "Brandmauer einziehen gegen ein Feuer, das seit Jahren schwelt und das nun offen lodert".

Rechtspolitik

Sexualstrafrecht: Rechtsprofessorin Monika Frommel kritisiert auf lto.de den Kabinettentwurf zum Sexualstrafrecht. Aufgrund einer erbittert geführten Debatte wolle man Schutzlücken schließen, die bei konventionskonformer Auslegung des geltenden Rechts gar nicht vorlägen. Im Ergebnis schaffe man also neue Unwägbarkeiten in der Auslegung ohne gegenüber dem bestehenden Recht wirklich etwas zu ändern.

Geldwäsche: Der Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Regelung des Verfalls soll laut HBl (Frank M. Drost) eine Beweislastumkehr enthalten, nach der Betroffene künftig den legalen Erwerb des Vermögens nachweisen müssten. Die erleichterte Vermögensabschöpfung soll der Bekämpfung von Geldwäsche dienen. Strafverteidiger kritisieren den Entwurf scharf.

Justizgipfel: Nach dem Treffen der Justizminister am gestrigen Donnerstag sprach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit der taz (Konrad Litschko). Zu den besprochenen Plänen gehören bessere Vernetzung der Staatsanwaltschaften, verbesserter Datenaustausch und Sensibilisierung von Richtern durch Fortbildung, schreibt die SZ (Stefan Braun).

Manipulierte Kasse: Das Finanzministerium legt heute den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit manipulierten Kassen vor. Bis 2019 sollen alle Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden, das das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickeln soll. Es berichten SZ (Cerstin Gammelin), spiegel.de (David Böcking) und Welt (Martin Greive).

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 18. März 2016: Anschlag aus rechter Gesinnung / Entschleierte Zeugin / AfD-Programm und GG. In: Legal Tribune Online, 18.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18832/ (abgerufen am: 24.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.03.2016 09:56, Paulchen Panter

    Bravo! Rechtsprofessor Joachim Wieland kann in die Zukunft sehen, ob er wohl eine Kristalkugel dazu verwendet, so ganz klassisch und trägt er dabei auch so einen lustigen spitzen Hut mit lauter Sternen drauf und eine schwarzen Kater auf der Schulter und kennt er auch die Lottozahlen der nächsten Ziehung....
    Fragen über Fragen....
    Für alle die auf den Propagandergage der Hetzer- und Pinokiopresse reingefallen sind, der Programmparteitag kommt erst noch und und der Sommer ist auch noch nicht da und ja, Rechtsanwählte und Richter die rechtsprechen (und nur solche) werden auch weiterhin gebraucht! :-)

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  • 18.03.2016 10:03, WissMit

    Unfassbar, dass Sie hier auch noch auf den AfD Artikel verweisen. Damit tun Sie Prof. Dr. Wieland keinen Gefallen.

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