Die juristische Presseschau vom 17. Februar 2015: Fehlender Juristen-Nachwuchs – Sittenwidrige Dispo-Gebühren – Fazit zu Abmahn-Gesetz

Thema des Tages

Juristischer Nachwuchs: Die Justiz steht nach Bericht der FAZ (Joachim Jahn) vor einem Nachwuchsproblem. So habe der Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Hamm seine Einstellungshürde auf ein glattes Befriedigend herabsetzen müssen. Gründe für den festgestellten Mangel geeigneter Bewerber macht der Beitrag in höheren Einstiegsgehältern bei Top-Kanzleien gegenüber jenen für Richter aus. Zur Frage der Angemessenheit der Besoldung von Richtern entscheide das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr. Gleichzeitig beschreibt der Artikel aber auch ein Gegenbeispiel: Nach drei Jahren bei einer internationalen Sozietät habe sich ein Jungjurist wegen der größeren Unabhängigkeit für eine Arbeit auf der Richterbank entschieden. Bei der vorherigen Tätigkeit hätten statt juristischer oft wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt gestanden.

Rechtspolitik

V-Leute: In einem Kommentar bezeichnet Jost Müller-Neuhof (Tagesspiegel) das Vorhaben, verdeckt arbeitenden Ermittlern durch Gesetz die Begehung von Straftaten zu erlauben, als "bestenfalls naiv. Wer Straftaten erlaubt, fordere dazu auf, sie zu begehen." Dass bereits die bestehenden Grenzen von den Betroffenen nicht eingehalten würden, bewiese der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu einem Fall aus Bremerhaven.

Bürgerentscheide: In der letzten Woche hat die baden-württembergische Landesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Durchführung von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene erleichtert. Rüdiger Soldt (FAZ) fasst Kritik von Lokalpolitikern an dem Vorhaben zusammen. So hätten jüngste Entscheide im Land bestehende Spaltungen unter den Bürgern eher noch vertieft anstatt befriedigt.