Die juristische Presseschau vom 16. Mai 2017: Son­der­er­mittler Breit­scheid­platz / Gefal­lener Mid­del­hoff / Horst Mahler ver­haftet

16.05.2017

Recht in der Welt

Frankreich – Implantate: Ein französisches Berufungsgericht hat in einer Eilentscheidung am vergangenen Freitag den TÜV Rheinland wegen Pflichtverletzung bei der Zertifizierung der Produktion von Silikonimplantaten zur vorläufigen Zahlung von Schadensersatz an Betroffene verurteilt. Nach Einschätzung eines von der FAZ (Karin Truscheit) befragten Rechtsanwalts könnte die Entscheidung auch Auswirkungen für in Deutschland anhängige Verfahren haben.

Italien – Krebsrisiko Handy: Ein tumorerkrankter Italiener hat gegen seinen Arbeitgeber ein Urteil erstritten, nach dem zwischen seiner früheren, beruflich bedingten Vieltelefoniererei und seiner Erkrankung ein Kausalzusammenhang besteht. Den Fall stellt lto.de vor. Der Bericht legt auch dar, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland eine vergleichbare Entscheidung möglich wäre.

Spanien – Investitionsstreit: Eine bei der Weltbank angesiedelte Schiedsorganisation für Investitionsstreitigkeiten hat in der vergangenen Woche Spanien verurteilt, einem ausländischen Investor wegen der rückwirkenden Kappung staatlich garantierter Ökostromsubventionen Schadensersatz zu leisten. Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung sei die erste in einer ganzen Reihe anhängiger Verfahren, schreibt die FAZ (Hans-Christian Rößler/Marcus Jung), die auch vertieft auf die im Land geplatzte Investitionsblase bei Solarenergieanlagen eingeht.

USA – Drogenkriminalität: US-Justizminister Jeff Sessions hat bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität eine Rückkehr zur harten Abschreckungspolitik der 1980er Jahre angekündigt, schreibt die FAZ (Andreas Ross). Hierzu gehöre die Rücknahme einer Anordnung seines Amtsvorgängers an Staatsanwälte des Landes, bei nicht gewalttätigen Dealern hohe Mindeststrafen möglichst zu umgehen.

USA – Chelsea Manning: Am morgigen Mittwoch wird die vom früheren US-Präsidenten Barack Obama begnadigte Chelsea Manning aus der Haft entlassen. Die Welt (Uwe Schmitt) porträtiert die Whistleblowerin.

Sonstiges

Radikalenerlass: Die taz-Nord (Tobias Brück) interviewt Jutta Rübke (SPD), die als bundesweit erste Landesbeauftragte für die Aufarbeitung des Radikalenerlasses in Niedersachsen tätig ist. In einem Kommentar spricht sich Benno Schirrmeister (taz-Nord) dagegen aus, Gesinnung staatlich zu verbieten. Die bisher bekannte Geschichte des Erlasses belege dessen "stets selektive und willkürliche" Anwendung. Der Ermessensspielraum hierfür sei vom Bundesverfassungsgericht in bedenklicher Weise ausgedehnt worden.

Dieter Degowski: Auch die SZ (Annette Ramelsberger) schreibt nun über die Namensänderung von Dieter Degowski anlässlich seiner bevorstehenden Haftentlassung. Der Beitrag nennt weitere Beispiele, in denen Verurteilte zum Zwecke ihrer Resozialisierung neue Namen enthielten, und beschreibt das nicht einfache Leben von Menschen, die etwa als Teilnehmer von Zeugenschutz-Programmen neue Identitäten erhielten.

Horst Mahler: Der mit einem Haftbefehl gesuchte Horst Mahler ist in Ungarn verhaftet worden. Der von Mahler angekündigte Asylantrag im Land sei noch nicht gestellt worden, gibt die taz (Konrad Litschko) den Regierungssprecher des Landes wieder. Es sei auch "rechtlich ausgeschlossen", dass Mahler Asyl erhalte, weil er aus einem anderen EU-Staat komme.

Kartellamt: In einem Gastkommentar für das Hbl beschreibt Rechtsanwalt Florian Josef Hoffmann eine durch geringe Kartellbußen und so gut wie nicht existierende Fusionsverbote geprägte verminderte Aktivität des Bundeskartellamts. Der Leiter des European Trust Institutes in Düsseldorf macht hierfür den verloren gegangenen Einfluss der FDP und einen "kapitalen politischen Schwenk" in dieser Legislaturperiode des Bundes verantwortlich.

Video-Bewerbungsgespräche: Rechtsanwältin Anja Mengel bezeichnet auf lto.de jüngste Kritik in Jahresberichten von Landesdatenschutzbeauftragten an "neuen Formen der digitalisierten und automatisierten Bewerberauswahl" als fragwürdig. Im Einklang mit ihren "oft unverständlich restriktiven Ansichten" würden die Datenschutzbehörden in ihren Berichten dabei teils Rechtsprechung zum Thema, teils den Regelungsgehalt der ab dem kommenden Jahr geltenden Datenschutzgrundverordnung ignorieren. Hierbei würde auch der Nutzen derartiger Bewerbungsmethoden übersehen.

Das Letzte zum Schluss

Gangster Rap: Ein seinem Antlitz nachempfundenes Fahndungsbild war dem Rapper Bushido doch wohl ein bisschen zu viel Gangster, weswegen er eine Strafanzeige wegen Verleumdung und Verfolgung Unschuldiger erstattet hatte. Die hierzu betriebenen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Stade nach Meldung von spiegel.de nun eingestellt. Zwar sei eine gewisse Ähnlichkeit zwischen dem Phantombild und dem Musiker vorhanden, erklärte ein Sprecher der Anklagebehörde. Das Bild sei verfremdet worden, denn: "Ziel war es nicht, Bushido zu verfolgen."

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 16. Mai 2017: Sonderermittler Breitscheidplatz / Gefallener Middelhoff / Horst Mahler verhaftet . In: Legal Tribune Online, 16.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22901/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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