Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2015: EZB-Politik vor EuGH – rechtsextremer Richter beantragt Entlassung – Jurastudenten pro Todesstrafe

Thema des Tages

EuGH – EZB: Vor dem Europäischen Gerichtshof fand gestern die Verhandlung im Rechtsstreit statt, ob die Europäischen Zentralbank mit dem sogenannten OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") ihr Mandat überschritten hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte darin im Februar eine Kompetenzüberschreitung erkannt, weil die EZB nur für Währungspolitik, nicht aber für Wirtschaftspolitik zuständig sei, und die Frage dem EuGH vorgelegt. Nach Einschätzung der SZ (Wolfgang Janisch) und der Badischen Zeitung (Christian Rath) fand die Stellungnahme der EU-Kommission in der Verhandlung Sympathien beim Gericht. Danach könne die EZB auch mit Staatsanleihekäufen geldpolitisch agieren, müsse zugleich aber sicherstellen, dass ihr Ankaufbeschluss nicht indirekt in eine verbotene Staatsfinanzierung münde. Dies könnte laut SZ einen Ausweg aus einem unabsehbaren Streit mit dem Bundesverfassungsgericht weisen. Demgegenüber könnte nach Beurteilung der FAZ (Philip Plickert) ein solcher Konflikt durchaus drohen. Für das Handelsblatt (Donata Riedel) ließ die Verhandlung keine Tendenz der EuGH-Richter erkennen. lto.de (Pia Lorenz) stellt heraus, dass der Generalanwalt am Gerichtshof bereits die Zulässigkeit der Vorlage anzweifelte, weil es zur Umsetzung des Programms noch mehrerer interner Beschlüsse der EZB bedurft habe.

Für Heribert Prantl (SZ) ist die entscheidende Frage, "ob das Recht die höchste Autorität in Europa ist oder nicht": "Das Luxemburger EU-Gericht hat nun die Chance, genau das festzustellen; es wird deshalb die angeblich unbegrenzten Kompetenzen der EZB begrenzen müssen." Für Philip Plickert (FAZ) hat die Verhandlung gezeigt, dass die Argumente der EZB, sie betreibe Geldpolitik und keine Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung, brüchig sind, und auch bei den EuGH-Richtern für Skepsis gesorgt hätten.

Rechtspolitik

Reform der Insolvenzordnung: Die FAZ (Joachim Jahn) erläutert auf der Recht und Steuern-Seite ein internes Eckpunktepapier aus dem Bundesjustizministerium zu einer geplanten Reform der Insolvenzordnung. Anliegen sei, dass Insolvenzverwalter nicht mehr zehn Jahre lang von Zahlungsempfängern, die offenbar die bevorstehende Insolvenz geahnt hatten, Geld zurückfordern können. Zu den Befürwortern der Reform zähle insbesondere der Mittelstand, die über mangelnde Rechtssicherheit klagten, wenn sie nach Jahren noch mit Anfechtungen durch Insolvenzverwalter konfrontiert würden. Demgegenüber warnten Stimmen aus der Justiz und die Insolvenzverwalter, die Änderungen brächten keineswegs mehr Rechtssicherheit.

Frauenquote in Unternehmen: Nach Meldung von lto.de hat sich Bundesjustizminister Maas gegen eine Verschiebung von Maßnahmen zur Einführung der Frauenquote ausgesprochen. Zuvor waren aus Reihen der Union Vorbehalte gegen die geplante Frauenquote angesichts der schwächeren Konjunktur laut geworden.

Suzidhilfe: Die Welt (Matthias Kamann) gibt einen Überblick über den Stand der Diskussion und die vertretenen Positionen im Streit um die rechtliche Regelung von Suizidhilfe. Bei der für Herbst 2015 angesetzten Entscheidung des Bundestages würden Parlamentarier ohne Fraktionszwang verschiedene Gruppenanträge stellen. Am aussichtsreichsten seien dabei Pläne, organisierte oder geschäftsmäßige Suizidassistenz strafrechtlich zu sanktionieren. Demgegenüber argumentiere eine Sechsergruppe um Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), das "scharfe Schwert des Strafrechts" sei das falsche Mittel.