Die juristische Presseschau vom 15. Januar 2013: Überwachung im Unternehmen – Geheimagenten vor Gericht – Wild West in Berlin

Datenschutz in Unternehmen: Die Debatte um die geplante Neuregelung des Datenschutzes in Unternehmen hält an. Nachdem die Koalition angekündigt hatte, noch im Januar einen Entwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz zu verabschieden, reißt die Kritik nicht ab. Die taz (Julia Amberger) fasst die Vorwürfe der Gewerkschaften zusammen, die weitgehende Möglichkeiten der offenen Überwachung befürchten. Die FAZ (Corinna Budras) geht auf die Arbeitgeber ein, die vor allem fordern, in bestimmten Fällen verdeckte Überwachung zuzulassen.

Die FR (Bettina Vestring) führt ein Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er hält insbesondere die Datenerhebung im Bewerbungsverfahren und die Sonderregelungen für Callcenter für problematisch.

In einem Gastkommentar für die SZ verurteilt die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) den Entwurf in scharfen Worten. Er trage die "Verachtung für die Grundrechte von Arbeitnehmern geradezu auf der Stirn".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Wahlrechtsreform: Der Innenausschuss des Bundestages hat am Montag Experten zum neuen Wahlrecht angehört. Wie die FAZ (Günter Bannas) berichtet, wurde dabei vor allem kritisiert, dass dem Bundestag künftig bis zu 800 Abgeordnete angehören könnten. Den Gesetzentwurf erläutert der Rechtswissenschaftler Sebastian Roßner für lto.de.

Steuerabkommen mit Liechtenstein: Rechtsanwalt Karsten Randt erklärt in der FAZ das seit dem 1. Januar geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein. Zusammen mit einem Informationsaustauschabkommen von 2010 sei das Bankgeheimnis im Ergebnis "ausgehebelt". Deutsche Ermittlungsbehörden können damit Anfragen an Liechtenstein richten, um Steuerhinterziehung aufzuklären.