Die juristische Presseschau vom 13. November 2015: Urlaub vor Aus­sage / Stutt­gart 21-Gegner vor Sieg / Voß­k­uhle im Gespräch

Thema des Tages

OLG München – NSU: Die jüngsten Entwicklungen im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München stellt der Spiegel (Wiebke Ramm) dar. So sei die angekündigte Aussage der Hauptangeklagten der Beginn einer bereits seit Monaten vorbereiteten "Verteidigungsoffensive", die maßgeblich von dem bereits seit August 2014 als Wahlverteidiger tätigen Hermann Borchert mitgeplant worden sei. Die planmäßige Verlesung der Einlassung durch den Anwalt Matthias Grasel werde dabei nicht vor dem 8. Dezember stattfinden, schreibt die SZ (Annette Ramelsberger/Tanjev Schultz). Zuvor stehe ein "längst gebuchter" Urlaub Borcherts, dessen bisherige anwaltliche Tätigkeit vorgestellt wird, an. lto.de fasst weitere Berichte zusammen, nach denen der mitangeklagte Ralf Wohlleben ebenfalls eine Einlassung plane. Somit bliebe nach Carsten G., der zu Beginn des Verfahrens Waffenbeschaffung gestanden hat, und Holger G., der gleichfalls zu Beginn des Prozesses, eine Erklärung verlas, nur noch Andre E. beim selbstverordneten Schweigen. Der Prozess wird am kommenden Dienstag mit einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag Wohllebens fortgesetzt.

Rechtspolitik

Justizministerkonferenz: Auf der Justizministerkonferenz scheiterte ein Hamburger Antrag, die nach dem Aufenthaltsgesetz strafbare Einreise ohne Visum bei bestehender Visumspflicht zu entkriminalisieren. Obwohl die übergroße Mehrheit der hierzu eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt und die geltende Regelung wohl auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoße, habe das Thema nach dem Bericht der taz (Christian Rath) für die Bundesregierung gegenwärtig "keine Priorität". Der Tsp (Jost Müller-Neuhof) berichtet ebenfalls. Weitere Empfehlungen der Konferenz hätten die konsequente Bekämpfung strafrechtlich relevanter Hasskommentare in sozialen Netzwerken, die Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu Asylverfahren sowie eine zügige Regelung zu Schmerzensgeldansprüchen Hinterbliebener von Unglücken wie dem Germanwings-Absturz behandelt.

Suizidhilfe: In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Den hierdurch neugefassten § 217 des Strafgesetzbuches unterzieht Rechtsprofessor Eric Hilgendorf auf lto.de einer gründlichen dogmatischen Analyse. Der Autor prophezeit, dass die neue Norm nicht nur Gerichte, "sondern auch die Strafrechtswissenschaft wohl noch intensiv beschäftigen wird."

Antidopinggesetz: Am heutigen Freitag wird aller Voraussicht nach der Bundestag ein Antidopinggesetz verabschieden. Im Gespräch mit der taz (Markus Völker) erläutert der Abgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) seine Kritik am Entwurf.