Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Oktober 2014: EuGH verhandelt über BVerfG-Vorlage – Bayern ist liberaler als Maas – Kohl gibt nicht auf

Thema des Tages

EuGH - Euro-Rettung: Am Dienstag verhandelt der Europäische Gerichtshof über die erste Vorlage des Bundesverfassungsgerichts an den EuGH. Es geht um mehrere Verfassungsbeschwerden gegen ein Programm der Europäischen Zentralbank, die Staatsanleihen aufkaufen will, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Das Bundesverfassungsgericht hält dieses so genannte OMT-Programm für unzulässig. Der EuGH muss nun entscheiden, ob das Programm mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Die WamS (Sebastian Jost) interviewt Markus C. Kerber, einen der deutschen Beschwerdeführer. Er zweifelt, ob das EZB-Programm auch funktionieren würde, wenn die Ankäufe (wie vom BVerfG gefordert) in der Höhe beschränkt würden. Kerber nennt keine alternative Methode zur Stabilisierung der Währungsunion, denn er will sie ohnehin abwickeln.

Die FAS (Corinna Budras) skizziert das Verfahren als Richterduell zwischen den Präsidenten Andreas Voßkuhle (BVerfG) und Vassilios Skouris (EuGH).

Rechtspolitik

Maas und die Remoralisierung des Strafrechts: Der Spiegel (Melanie Amann) wirft Justizminister Heiko Maas vor, er betreibe eine Remoralisierung des Strafrechts und mache damit Entwicklungen der letzten Jahrzehnte rückgängig. Verwiesen wird auf Projekte an denen Maas mehr oder weniger beteiligt ist: das geplante Verbot von Nacktbildern, die Beibehaltung des Inzestverbots, Strafschärfung für Hassverbrechen, Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten, Schließung von Strafbarkeitslücken bei der Vergewaltigung.

Nacktbilder und ehrenrührige Fotos: Am heutigen Montag findet im Rechtsausschuss des Bundestags eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung statt, mit dem vor allem das Sexualstrafrecht geändert werden soll. Die Montags-taz (Christian Rath) beschäftigt sich ausschließlich mit der geplanten Verschärfung von § 201a des Strafgesetzbuches, mit der unbefugte Nacktbilder und ehrenrührige Fotos bestraft werden sollen. Ein bayerischer Gesetzentwurf gehe deutlich weniger weit und sei damit rechtsstaatlicher.

Beratungsprotokolle:Die FAS (Christian Seidenbiedel) berichtet über Pläne von Justizminister Maas, die Beratungsprotokolle in Banken zu reformieren. Sie sollen künftig möglicherweise weniger umfangreich sein und Profis sollen darauf verzichten können. Am 11. November plant das Ministerium ein Symposium zur Vorbereitung der Reform.

Suizidhilfe: Der Bundestag will am 13. November eine erste Orientierungsdebatte zu der geplanten Reform führen, meldet die Samstags-SZ. Die Montags-taz (Heike Haarhoff) stellt einen neuen Antrag der Grünen-Abgeordneten Harald Terpe und Elisabeth Scharfenberg vor. Sie wollen die "geschäftsmäßige" Suizidhilfe durch Vereine oder Einzelpersonen strafrechtlich verbieten. Nahestehende Personen sollen aber straflos bleiben. Ärzte sollen im Fall einer Suizidhilfe nur straffrei bleiben, wenn sie den Patienten bereits lange behandelten.

Dschihadismus: Heribert Prantl (Samstags-SZ) überlegt im Leitartikel, wie auf den deutschen Dschihadismus reagiert werden soll. Das Strafrecht sei schon scharf genug, es gebe aber Vollzugsdefizite: "Gewaltaufrufe müssen besser observiert und bestraft werden." Ansonsten brauche man Präventionsnetze, der Islam müsse dabei als Partner gesehen werden, er sei Teil der Lösung.

TTIP:Neben der Bundesregierung setzen sich auch mehrere andere Regierungen für den Verzicht auf Investitionsschutzklauseln im Freihandelsabkommen TTIP ein, meldet der Spiegel.

Flüchtlinge: Zu den EU-Diskussionen um die Verteilung von Flüchtlingen bemerkt Heribert Prantl (Montags-SZ): Die Dublin-Regeln des EU-Flüchtlingsrechts seien "ein elendes Pontius-Pilatus-Recht: Jeder Staat wäscht seine Hände in Unschuld – und die EU reicht die Handtücher."