Die juristische Presseschau vom 13. Juni 2012

Anwälte wollen mehr Geld – Länder wollen mehr Geld – Atomkonzerne wollen sehr viel Geld

13.06.2012

Morgen beginnt in München der Anwaltstag. Vorher meldete sich noch DAV-Chef Ewer zu Wort. Außerdem in der Presseschau: Länder fordern Ausgleich für Fiskalpakt, Klagen gegen den Atomausstieg, das erste Plädoyer im Buback-Prozess und Rockmusiker, die ihrem Vater das Landgericht Hamburg auf den Hals hetzen.

Ewer-Interview: DAV-Präsident Wolfgang Ewer wird auch in diesem Jahr auf dem Anwaltstag eine Erhöhung der Anwaltsgebühren um 19 Prozent fordern und hofft, dass die Forderung sogar noch in dieser Wahlperiode erfüllt wird. Das sagte er im Interview mit der FAZ (Corinna Budras). Er warnt auch vor einer Erhöhung der Gerichtsgebühren und fordert eine gesetzliche Erlaubnis, dass Anwälte externe Dienstleister in die Datenverarbeitung einschalten können. Syndikusanwälte sollen als Anwälte anerkannt werden, damit sie vor der gesetzlichen Rentenversicherung geschützt sind.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Fiskalpakt und deutsche Finanzreform: Der Fiskalpakt zwingt die Länder zu erhöhten Sparanstrengungen. Deshalb fordern die Länder vor Zustimmung im Bundesrat einen Ausgleich. Die Union bietet den Ländern jetzt eine Föderalismusreformkommission III an, die bis Jahresende die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln soll. Das berichtet das Handelsblatt (Daniel Delhaes/Donata Riedel). Die SPD-Länder halten das für illusorisch und fordern alternativ, der Bund möge den Ländern Kosten für die Behinderten-Integration abnehmen. Am Donnerstag wird Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten verhandeln.

Weitere Themen - Justiz

BVerwG zu Reisekosten: Wer zu einem Verhandlungstermin vier Tage zu früh anreist, um am Verhandlungsort noch einen Kurzurlaub zu verbringen, kann trotzdem die Reisekosten gem. § 162 VwGO abrechnen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht laut beck.blog.de (Hans-Jochem Mayer).

LG Braunschweig zu "Sterbehilfe": Ein 26-Jähriger hat seine Mutter, die schon seit Jahren im Wachkoma lag, erstickt. Das Landgericht Braunschweig verurteilte ihn wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu drei Jahren Freiheitsstrafe, berichten spiegel.de und lto.de.

AG Dresden gibt Akteneinsicht: Im Streit um die massenhafte Funkzellenauswertung während einer Nazi-Demonstration hat das Amtsgericht Dresden nun mehreren Journalisten ein Recht auf Akteneinsicht zugebilligt, meldet die taz (Sebastian Erb). Die Staatsanwaltschaft hatte dies verweigert.

EuGH-Generalanwalt zu Grundrechten: Der Verfassungsblog (Max Steinbeis)  referiert den Schlussantrag des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón in einem Fall aus Schweden. Der Generalanwalt versucht dabei eine (zurückhaltende) Formel zu finden, wann eine "Durchführung" von EU-Recht die Anwendung der EU-Grundrechte-Charta erlaubt.

Verfassungsbeschwerden gegen Atomausstieg: Das Bundesverfassungsgericht werde in den kommenden Tagen die Verfassungsbeschwerden von Eon und RWE an die Verfahrensbeteiligten zustellen. Insgesamt forderten die Stromkonzerne 15 Milliarden Schadensersatz, berichtet die FAZ (Joachim Jahn). Sie beriefen sich vor allem auf das Grundrecht auf Eigentum, zu dem auch Betriebsgenehmigungen gehörten. In einem separaten Kommentar schreibt Joachim Jahn (FAZ): "Den Ausstieg kippen werden die Karlsruher Richter wohl kaum. Doch stünde es einem Rechtsstaat, in dem Eigentum, Berufsfreiheit und Vertrauensschutz ihren Platz haben, gut an, die Politik für ihr überstürztes Handeln zu einer Entschädigung zu verurteilen"

Schiedsverfahren gegen Atomausstieg: Rechtsprofessor Hans-Georg Dederer beschreibt auf lto.de das Verfahren, das Vattenfall beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington gegen den deutschen Atomausstieg angestrengt hat.

BAW-Plädoyer zu Becker: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart haben die Plädoyers im Buback-Prozess begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Verena Becker eine Beteiligung am RAF-Mord vor, sieht sie aber nicht als Schützin. Die ersten acht Stunden des BAW-Plädoyers fassen taz.de (Christian Rath)  und der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt, Teil 1 und Teil 2) zusammen.

Christian Bommarius (FR) kritisiert den "peinlichen" Auftritt der Bundesanwaltschaft, die "mit triumphaler Pose" die Suche des Nebenklägers Michael Buback nach dem Mörder seines Vaters "als Hirngespinste eines Unbelehrbaren desavouierten". Auch Wolfgang Janisch (SZ) fand die Schärfe "irritierend", mit der Michael Buback angegangen wurde.

LG Potsdam zu verkauften Rohstoffen: Ein polnischer Geschäftsmann wollte in Deutschland Rohstoffe (seltene Erden) verkaufen. Er kam in Haft, weil er die Rohstoffe angeblich illegal eingeführt und nicht versteuert hatte, wurde letztlich aber freigesprochen. In der Zwischenzeit hatte die Staatsanwaltschaft die Rohstoffe, die acht Millionen Euro wert waren, für 7065 Euro verkauft. Jetzt verlangt der Pole Schadensersatz. spiegel.de (Thomas Heise) schildert den Fall, über den bald das Landgericht Potsdam entscheiden werde.

EnBW und Untreue: Ehemalige Verantwortliche des Energieversorger EnBW stehen im Verdacht der Untreue. Mit Scheinverträgen hätten sie 200 Mio. Euro an den russischen Geschäftsmann Bykov transferiert, die dieser auf der Suche nach Gaskontrakten in Russland großteils zur Klimapflege einsetzen sollte - so die Darstellung von Bykov, die EnBW bestreitet. Das Handelsblatt (Jan Keuchel u.a.) und die SZ (Markus Balzer/Uwe Ritzer) geben jeweils Überblicke über den Konflikt.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Kosovo – Eulex: Die taz (Urs Spindler) stellt ausführlich die Arbeit der EU-Rechtsstaatsmission Eulex im Kosovo dar.

Das Letzte zum Schluss

Undankbare Söhne: Die Musiker Bill und Tom Kaulitz (Tokio Hotel) haben beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen ihren Vater erwirkt, berichtet bild.de. Ihr Vater dürfe sich nicht mehr öffentlich über sie äußern. Zuvor hatte sich der Vater Sorgen gemacht, dass seine Söhne in Los Angeles, wo sie jetzt leben, "unter die Räder" kommen könnten.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 13. Juni 2012: Anwälte wollen mehr Geld – Länder wollen mehr Geld – Atomkonzerne wollen sehr viel Geld. In: Legal Tribune ONLINE, 13.06.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/6377/ (abgerufen am 20.08.2014)

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