Die juristische Presseschau vom 13. April 2017: BVerfG und kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung / Ermitt­lungen zum Dort­mund-Bus / Sex mit Man­danten

13.04.2017

Das Bundesverfassungsgericht muss klären, ob die Kita-Planung als kommunale Selbstverwaltung garantiert ist. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesanwaltschaft hält Bus-Anschlag für Terror-Akt, ein Anwalt rät von Sex mit Mandanten ab.

 

Thema des Tages

BVerfG – kommunale Selbstverwaltung: Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch über die Klagen von acht Kommunen (u.a. Leuna und Wittenberg) gegen das Kinderförderungsgesetz von Sachsen-Anhalt. Das Gesetz gibt den auf Kreisebene angesiedelten Jugendämtern die Aufgabe, die Qualität der Kinderbetreuung vor Ort sicherzustellen. Die Kommunen sehen sich dabei in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Es berichten die SZ (Wolfgang Janisch) und mdr.de.

Rechtspolitik

NetzDG: Anwalt Chan-Jo Jun setzt sich auf spiegel.de differenziert mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken auseinander. Der Ansatz des Gesetzes sei richtig, dass zunächst Facebook für die Einhaltung der Gesetze im Netzwerk verantwortlich ist. Um Overblocking zu verhindern, müsse der Urheber einer beanstandeten Aussage entsprechend der BGH-Blogpost-Rechtsprechung einbezogen werden. Jun kritisiert die Eile, mit der das Gesetz forciert wird.

Pflegekinder: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz "zur Stärkung der Kinder und Jugendlichen" beschlossen. Von öffentlichem Interesse ist insbesondere eine Regelung, die Pflegekindern Schutz vor Beziehungsabbrüchen bieten soll, wenn eine Rückkehr in die leibliche Familie zunächst nicht zu erwarten war. Es berichten die SZ (Constanze von Boullion) und lto.de.

Urheberrecht: Außerdem hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Wissenschaftsurheberrecht beschlossen, das im Urheberrechtsgesetz neu geregelt werden soll. netzpolitik.org (Leonhard Dobusch) hat den Regierungsentwurf mit dem Referentenentwurf des Justizministeriums verglichen und weist einige Lobby-Erfolge der Verlage nach. Dennoch sei der Gesetzentwurf immer noch geeignet, zahlreiche etablierte Praktiken aus der Illegalität zu holen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 13. April 2017: BVerfG und kommunale Selbstverwaltung / Ermittlungen zum Dortmund-Bus / Sex mit Mandanten. In: Legal Tribune Online, 13.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22654/ (abgerufen am: 28.06.2017)

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