Die juristische Presseschau vom 11. März 2015: Edathy und die Kinderfeuerwehr – Demo gegen Justiz in Siegen – ein Tag straffreie Drogen in Irland

Thema des Tages

LG Verden zu Edathy-Geldauflage: Vorige Woche hatte das Landgericht Verden das Kinderpornografie-Verfahren gegen den Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy bei Zahlung einer Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt. Eigentlich sollte das Geld an den Kinderschutzbund fließen, der die Annahme jedoch verweigerte. Das LG bestimmte deshalb in einem neuen Beschluss den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband Niedersachsen, der das Geld tatsächlich annehmen wird, wie spiegel.de meldet.

Die FAZ (Reinhard Bingener) berichtet, dass die Geldverweigerung für den Kinderschutzbund unter dem Strich lukrativ war, da der Verband zugleich 40.000 Euro Spenden erhielt. Außerdem beschreibt der Artikel die zu verteilenden Summen, den Entscheidungsmechanismus, das Bußgeldmarketing mancher Verbände und den Ruf nach mehr Kontrolle.

Rechtspolitik

Ersatzausweise für Terrorverdächtige: Andrea Voßhoff, die Bundesdatenschutzbeauftragte, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert, mit dem Ersatzausweise für Terrorverdächtige eingeführt werden, um so deren Ausreise in Kampfgebiete zu verhindern. Die Ersatzausweise hätten stigmatisierende Wirkung, so Voßhoff, weil sie anders aussehen als normale Ausweise. Außerdem seien die Voraussetzungen für den Ausweisentzug im Gesetz zu ungenau definiert. Über Voßhoffs Kritik berichtet die FAZ (Johannes Leithäuser).

CETA - Investorenschutz: In einem Interview mit der taz (Christian Rath) kritisiert Katarina Barley, die Justiziarin der SPD-Fraktion, die geplante Schiedsgerichtsbarkeit im EU-kanadischen Freihandelsvertrag CETA. Nach ihrem Vorschlag sollen Investoren, die sich benachteiligt fühlen, beim Europäischen Gerichtshof und beim Supreme Court von Kanada klagen können. Der von SPD-Chef Sigmar Gabriel angeregte Internationale Handelsgerichtshof komme für CETA wohl zu spät.

Cannabiskontrollgesetz: Der Strafrechtsprofessor Kai Ambos stellt in einem SZ-Gastbeitrag einen Gesetzentwurf der Grünen vor. "Praktisch würde dies bedeuten, dass jeder Erwachsene bis zu 30 Gramm Cannabis besitzen und konsumieren darf". Die Abgabe von Cannabis an Jugendliche bliebe aber strafbar. Ambos kritisiert die vorgeschlagene Cannabissteuer; wenn der legale Preis zu hoch sei, könne der illegale Schwarzmarkt nicht trockengelegt werden.