Die juristische Presseschau vom 10. - 12. Januar 2015: Personalstreitigkeiten beim BFH – Verbot der Vollverschleierung – Recht auf digitalen Neustart

Thema des Tages

BFH – Konkurrentenklagen: Personalstreitigkeiten beim Bundesfinanzhof könnten die Arbeit des Gerichts behindern. Wie die Montags-FAZ (Joachim Jahn) berichtet, haben Konkurrentenklagen gegen die Beförderung von Kollegen dazu geführt, dass der Dritte Senat von der Vorsitzenden eines anderen Senats geleitet werden musste und zwei weitere Richterstellen vakant seien. Zudem sollen dieses Jahr drei weitere Vorsitzende in den Ruhestand gehen, sodass weitere Auseinandersetzungen vor Verwaltungsgerichten befürchtet werden. Die Zustände würden bereits mit der Situation beim Bundesgerichtshof unter dem Präsidenten Klaus Tolkdorf verglichen, als vier Senate keinen regulären Vorsitzenden hatten.

Rechtspolitik

Vollverschleierung: Rechtsprofessor Rudolf Steinberg diskutiert in einem ausführlichen Gastbeitrag in der FAZ die Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Hierfür stellt er das französische Gesetz und die Diskussion der Verfassungsmäßigkeit in Frankreich dar. Anschließend diskutiert der Autor die Verfassungsmäßigkeit eines Verbots in Deutschland. Der Eingriff in die Religionsfreiheit könnte mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung abgewogen werden, jedoch bestünden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit eines Verbots.

Reaktionen auf Terroranschlag in Frankreich: Die Reaktionen auf den Vorschlag der CSU, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, fassen unter anderem die Montags-SZ (Robert Rossmann), Samstags-FAZ (Albert Schäffer) und Montags-Welt (Matthias Kamann/Martin Lutz) zusammen. Die CDU stünde dem Vorschlag kritisch bis ablehnend gegenüber, während Grüne und die Linkspartei sich vehement dagegen aussprechen. Justizminister Heiko Maas (SPD) habe angekündigt, dass die Terrorismusfinanzierung durch eine Änderung des Aktiengesetzes bekämpft werde, die vom Bundeskabinett letzte Woche beschlossen wurde. Zudem habe Innenminister Thomas de Mazière (CDU) auf einem Treffen der EU-Innenminister für die Annahme des Fluggastdatenabkommens plädiert, berichtet netzpolitik.org (Matthias Monroy).

Christian Bommarius (Berliner Zeitung) und internet-law.de (Thomas Stadler) kritisieren den Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung als sinnlos. Dies zeige gerade der Anschlag auf Charlie Hebdo in Frankreich, wo die Vorratsdatenspeicherung bestehe. Heribert Prantl (SZ) weist darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung unter anderem wegen der "Unvereinbarkeit mit der Pressefreiheit" für verfassungs- und EU-rechtswidrig erklärt worden war.

Pkw-Maut: Nach Informationen der Montags-FAZ (Kerstin Schwenn) kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu dem Schluss, dass die geplante Pkw-Maut der Bundesregierung gegen europäisches Recht verstößt. In der geplanten Verrechnung mit der Kfz-Steuer sei eine mittelbare Diskriminierung von EU-Ausländern zu sehen.

Mindestlohn: Horst Seehofer (CSU) will die Regelungen zum Mindestlohn nachbessern und die Nachweis- und Dokumentationspflichten für kleinere Betriebe lockern, berichtet die Montags-FAZ (Joachim Jahn). Die Dokumentationspflicht über die Arbeitszeit besteht für Minijobber und in neun Branchen auch für Vollzeitbeschäftigte.

Organhaftung: Wie die Montags-FAZ (Philipp Krohn) erläutert, spricht sich die auf Managerhaftpflicht spezialisierte Versicherungsgesellschaft VOV für eine Reform der Organhaftung aus. Aufgrund der zunehmenden Schadensersatzklagen könnte die Managerhaftung nicht mehr versicherbar sein. Rechtsprofessor Gregor Bachmann habe empfohlen, dass die Aktionäre die Haftungshöhe in der Satzung festlegen oder der Gesetzgeber die Haftung gesetzlich beschränken könnten. Auch die Montags-SZ (Uwe Ritzer) stellt die aktuellen Schadensersatzprozesse dar, moniert jedoch, dass meist sehr geringe Beträge durch Vergleiche gefordert werden.

Erbschaftsteuer: Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) berichtet von der Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen zur Reform der Erbschaftsteuer und stellt die diskutierten Reformvorschläge vor. Nach Angaben des Leiters der Steuerabteilung beim Finanzministerium Michael Sell sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zügig umgesetzt werden und die Änderungen sich auf das Nötigste beschränken. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde die Eckpunkte an diesem Montag vorstellen.

Recht auf digitalen Neustart: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) spricht sich im Interview mit dem Spiegel (Barbara Schmid/Wolf Wiedmann-Schmidt, Zusammenfassung) für das "Recht auf digitalen Neustart" aus. Über den Bundesrat sollen Regeln "für Internetsicherheit und gegen Internetkriminalität" eingebracht werden, die Betroffenen einen gesetzlichen Anspruch gegen Suchmaschinen auf Löschung von Informationen gewähren sollen. Außerdem solle Internetstalking und Cybermobbing stärker verfolgt werden.