Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2014: EuGH zu "Gesundheitstourismus" – BGH zu "Energy & Vodka" – Kohl scheitert beim LG Köln

Thema des Tages

EuGH zu "Gesundheittstourismus": Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Donnerstag entschieden, dass EU-Bürger sich grundsätzlich auf Kosten ihrer Krankenkasse in einem EU-Mitgliedsstaat mit besserem Gesundheitssystem behandeln lassen können. Der sogenannte "Gesundheitstourismus" soll allerdings nur legitim sein, solange keine rechtzeitige und angemessene Behandlungsmöglichkeit im eigenen Land verfügbar ist. Geklagt hatte eine Rumänin, die eine schwierige Herz-Operation in Deutschland vornehmen ließ. Das Krankenhaus in Rumänien, in welchem sie eingeliefert wurde, sei ihres Erachtens nach nicht adäquat ausgestattet. Unklar ist, ob eine angemessene und rechtzeitige Behandlung in Rumänien möglich gewesen wäre. Sollte dies der Fall sein, müsste die Klägerin die Kosten ihrer Behandlung in Höhe von 18.000 Euro selbst tragen. Dies berichtet die SZ (Wolfgang Janisch).

Rechtspolitik

Gesetzesverschärfungen gegen Terror: Die taz (Sabine am Orde) informiert kurz über geplante Gesetzesverschärfungen der Koalition. Diese sollen der Eindämmung islamistischen Terrors dienen. So solle bereits der Besuch sogenannter "Terrorcamps" zu bestrafen sein. Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs sei auch die Kriminalisierung von Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen.

TTIP: Der Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht Markus Krajewski äußert sich in einem Interview mit der taz (Hannes Koch) zum Investorenschutz im TTIP. Krajewski schlägt die Einführung eines "Investitionsgerichtshof" vor. Verhandlungen über etwaige Schadensersatzansprüche sollten vor einem ordentlichen Gericht und öffentlich verhandelt werden. Die Bundesregierung sei mit Kritik am Investorenschutz durch Schiedsgerichte auch deshalb zögerlich, weil Deutschland solche Abkommen erfunden habe.

Suizidhilfe: Die Welt (Matthias Kamann) beschreibt einen neuen Antrag zur Suizidhilfe, der federführend von den SPD-Abgeordneten Eva Högl und Kerstin Griese stammt. Der Antrag beinhaltet unter anderem ein strafrechtliches Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid, will aber Freiräume für Ärzte bewahren. Mit der organisierten Ärzteschaft soll ein Dialog über einschränkende Regeln des Standesrechts stattfinden.

Die FAZ (Daniel Deckers) meldet, dass mehrere Lehrstuhlinhaber für Palliativmedizin sich gegen die Möglichkeit, ärztliche Suizidhilfe leisten zu können, ausgesprochen haben. Vielmehr solle die palliativmedizinsche Versorgung ausgebaut werden, um die Patienten zu unterstützen.

Bund-Länder-Finanzreform: Die Welt (Martin Greive) erklärt die Entwicklungen bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. So konnten sich die Länder hinsichtlich des Solidaritätszuschlags auf zwei Lösungsoptionen einigen. Im Rahmen des Altschuldenfonds und verschiedener Finanzierungsfragen bestehe allerdings noch Klärungsbedarf.