Die juristische Presseschau vom 10. Mai 2013: Konto für alle – Sauna mit Kreuz – Karriere für Juristen

10.05.2013

Konto für alle: Die Europäische Kommision schlägt eine Richtlinie vor, die allen EU-Bürgern das Recht auf ein Girokonto einräumt. Außerdem in der Presseschau: Keine Einigung bei der Suizidhilfe, Sauna mit Kreuz im Münchner Schwurgerichtssaal, Berlusconi wird wieder mal verurteilt, Karrieretipps für Juristen und ein Lärmtag am Berliner Verwaltungsgericht.

Recht auf ein Konto: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der allen EU-Bürgern das Recht einräumt, ein Girokonto zu führen. Das Konto ermöglicht Überweisungen und Zahlungen mit der Bankkarte – es kann aber nicht überzogen werden. Zudem sollen Kontogebühren transparenter werden, so dass Kunden die Konditionen besser vergleichen können. Die SZ (Javier Cáceres) und die FAZ (Hendrik Kafsack) erläutern das Vorhaben.

Svenja Bergt (taz) kommentiert, es sei gut, dass die EU-Kommission eingreife. Wer kein Konto habe gerate in einen Teufelskreis, in dem das Leben kompliziert und teuer ist.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Aktionärsrechte: Aktionäre sollen künftig über Vorstandsgehälter mitentscheiden können. Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Aktienrechts bewirken, dass Aufsichtsräte das Vergütungssystem den Aktionären zur Abstimmung vorlegen müssen. Die SZ (Thomas Öchsner) erläutert den Kabinettsbeschluss. Heribert Prantl (SZ) kommentiert erzürnt, die Verschärfung sei keine Verschärfung, sondern "paragrafengefasste Augenwischerei", die Aktionäre taugten nicht zum "Zuchtmeister der Vorstände und Manager". Statt eines "Angeber-Gesetzes" brauche es eine echte Begrenzung der Manager-Gehälter.

Kapitalanlagegesetzbuch: Die FAZ (Holger Paul) erläutert das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), das zum 22. Juli in Kraft tritt und die Finanzbranche regulieren soll. Der "Monumentalwälzer" werde in der Branche mit Gelassenheit aufgenommen, halte allerdings für Private-Equity-Manager Fallstricke bereit.

Suizidhilfe: Die organisierte Hilfe zu Selbsttötung wird nun doch nicht verboten. Wie die taz (Christian Rath) berichtet, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günther Krings, die Koalition könne sich nicht auf ein entsprechendes Verbot einigen. Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) allenfalls die "gewerbsmäßige" Suizidhilfe bestrafen wollte, forderten konservative Unionspolitiker auch ein Verbot der "geschäftsmäßigen" Suizidhilfe. In einem gesonderten Kommentar begrüßt Christian Rath (taz) dass die Suizidhilfe nun "dank den Fundamentalisten" grundsätzlich straffrei bleibt.

Prostitutionsstättengesetz: Die Pläne der rot-grünen Koalition in Bremen, als erstes Bundesland ein eigenes Prostitutionsstättengesetz einzuführen, erläutert der Freitag (Annelie Kaufmann). Der Gesetzentwurf stößt bei Prostituiertenverbänden auf Kritik.

Bundeswehrverbrechen im Ausland: Stefan Mayr (SZ) kritisiert die eingeschränkten Ermittlungsbefugnisse der Sonderstaatsanwaltschaft Kempten, die seit Anfang April  für Straftaten von Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen zuständig ist. Mancher Jurist warte "auf den ersten Mordfall in der Bundeswehr, bei dem das Gericht die Anklage nicht zulässt, weil die Staatsanwälte zu wenige Beweise vorlegen können".

BMJ und NS-Zeit: Zum Erscheinen des Buches "Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme" führt die taz (Stefan Reinecke) ein Interview mit dem Mitherausgeber und Strafrechtler Christoph Safferling.

Netzneutralität: Anlässlich der Debatte um die Telekom-Pläne, das Datenvolumen bei Internetverträgen zu begrenzen, warnt Sönke E. Schulz auf dem JuWiss-Blog davor, die Frage der Netzneutralität verfassungsrechtlich zu überhöhen. "Wer hat schon eine Strom-, Wasser- oder gar Essensflatrate?"

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 10. Mai 2013: Konto für alle – Sauna mit Kreuz – Karriere für Juristen . In: Legal Tribune Online, 10.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8704/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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